Im September fanden zwei ganztägige Grossrats-Sitzungen statt.
Auch mit meiner Stimme bewilligten wir unter anderem den Zusammenschluss der Gemeinde Turgi zu Baden, lehnten die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds ab, lehnten Erweiterungen des Gebäude- und Wohnbauregisters ab, lehnten die Anhebung der Altersgrenze für nebenamtliche Richter ab und überwiesen das Gebührengesetz.
Persönlich hat es mich sehr gefreut, dass die zwei von mir initiierten Motionen «Schaffung von zwei Ausprägungen für Assistenzpersonen an der Volksschule» und «jährliche Bescheinigung des Solarstromertrags» einstimmig überwiesen wurden.
Bei den Assistenzpersonen geht es darum, dass heute lediglich eine Stufe für diese Berufsgruppe existiert. Die Assistenzpersonen nehmen jedoch sehr unterschiedliche Aufgaben wahr – von Begleiten einer Klasse auf Schulreisen bis zur Übernahme von partieller Klassenverantwortung. Dies soll neu granularer abgebildet und entlöhnt werden. Gleichzeitig soll die «Assistenzperson mit erweiterter Verantwortung» einen einfacheren Einstieg bei einer allfälligen Weiterbildung zur Lehrperson erhalten, was dem Lehrpersonenmangel entgegenwirkt.
Bei der Bescheinigung des Solarstromertrags geht es darum, dass die Abnehmer von überschüssigem Solarstrom (in der Regel die Elektrizitätswerke) verpflichtet werden, jährlich unaufgefordert und kostenlos eine Bescheinigung über die Vergütung des Vorjahres an den Betreiber der Photovoltaik-Anlage zu senden. Dies wird einerseits eine Erleichterung beim Ausfüllen der Steuererklärung, andererseits auch für die Bearbeitung durch die Steuerämter. Aktuell müssen die Beträge mühsam zusammengesucht und zusammengezählt werden und die verschiedenen Belege eingereicht werden.
Die BKS-Kommission traf sich im September an drei Nachmittagen für die Besprechung des Aufgaben- und Finanzplans für das Jahr 2024. Hier besprachen wir die Budgets für die Bereiche Bildung (Volksschule, Berufsbildung und Mittelschule, Hochschulen, Sonderschule, Heime und Werkstätten), Sport und Kultur. Es versteht sich von selbst, dass die Meinungen von linker und rechter Seite oft gegenteilig waren. Über die verschiedenen Anträge wird im November durch den gesamten Grossen Rat abgestimmt.
Auch die Finanzkommission traf sich im September um den Budget-Entwurf der Gemeinde Rothrist zu beraten. Im Rahmen dieser Sitzung wurde ich als Nachfolger von Bernhard Frei zum Präsidenten gewählt. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für dieses Vertrauen und freue mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit. In der Folgewoche traf sich die Finanzkommission mit dem Gemeinderat, wo das Budget zusammen besprochen wurde. Die Einwohnergemeindeversammlung wird im November abschliessend über das Budget beschliessen.
Nach einer Podiumsdiskussion zum geplanten Zusammenschluss der Elektrizitätswerke von Rothrist, Oftringen und Zofingen fand am 19.09.23 die ausserordentliche Gemeindeversammlung dazu statt. Bekanntlich wurde die Vorlage abgelehnt. Es ist davon auszugehen, dass ein Referendum gegen diesen Beschluss zustande kommt. Ich gehe mit dem Gemeinderat einig, dass die Zukunft für das EW Rothrist als selbstständige Organisation sehr herausfordernd wird. Leider konnten aber auch bei mir nicht alle im Vorfeld gestellten Fragen beantwortet werden. Dadurch konnte ich nicht davon überzeugt werden, dass der anscheinend alternativlose geplante Zusammenschluss der einzig richtige Weg ist.
Am 22. Oktober 2023 finden die Nationalratswahlen statt. Hier ist es für die EDU im Kanton Aargau eher unwahrscheinlich, dass wir einen Sitz gewinnen werden. Die Listenverbindung mit der SVP und der FDP stellt jedoch sicher, dass jede für mich und die EDU abgegebene Stimme die bürgerliche Vertretung in Bern stärkt und nicht verloren geht. Der Wahlkampf ist im vollen Gange und ich bedanke mich bereits jetzt schon bei allen, welche mir ihre Stimme schenken werden!
Im September führte ich einen Anlass mit Grossrat Christoph Hagenbuch, Präsident Bauernverband Aargau, zum Thema «Versorgungssicherheit» in Wohlen durch. Überraschend durfte ich Landammann Gallati als Zuhörer begrüssen, was mich sehr ehrte und freute. In Bad Zurzach organisierte ich den Anlass mit Grossrat Miro Barp, Leiter Sicherheitsdienst PDAG, zum Thema «Jugendkriminalität». Ende September durfte ich Grossrätin Jeanine Glarner, Präsidentin Hauseigentümerverband Aargau, zum Thema «Herausforderungen in der Energieversorgung» in Staufen/ Lenzburg begrüssen. Alle Anlässe waren gut besucht und erfolgreich.
Für die EDU habe ich im September die Vernehmlassung «Mittelschulen im Aargauer Mittelland, Standortentscheid» bearbeitet. Auch wenn ich persönlich für die Stärkung der Berufsbildung und gegen eine Erhöhung der Mittelschulquote bin, erachte ich die Prognosen und Erklärungen des Regierungsrats im Anhörungsbericht als plausibel und schlüssig. Somit habe ich mich – ohne grosse Begeisterung - für die neuen Mittelschulstandorte in Lenzburg und Windisch ausgesprochen.
Am 22. Oktober 2023 finden die Wahlen für den Nationalrat und den Ständerat statt.
Für die Nationalratswahlen werfe ich die «Liste 8 EDU» ein.
Für den Ständerat wähle ich Benjamin Giezendanner und Thierry Burkart.
Es stehen keine kantonalen Abstimmungen an.
