Im März fand an jedem Dienstag eine Sitzung statt, drei Mal im Grossen Rat und einmal in der BKS-Kommission.
Wir bewilligten die zwei neuen Mittelschulstandorte Lenzburg und Windisch.
Auf das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege traten wir gar nicht ein. Dass ein Geschäft, ohne darauf einzugehen, wieder an den Regierungsrat zurückgegeben wurde, war für mich eine Premiere. Wir waren der Meinung, dass zuerst die Justizreform des Bundes abgewartet werden soll.
Die Schaffung einer Einheitspolizei wurde abgelehnt. Hier habe ich dafür gestimmt, da die Verbrecher nicht an der Regionsgrenze halt machen und für mich eine rasch agierende Polizei mit möglichst wenig Schnittstellen effizienter erscheint. Wenn nun aber – wie versprochen – die Zusammenarbeit der Kantonspolizei mit der Regionalpolizei optimiert wird, ist dies für mich auch ein gangbarer Weg.
Der Eigenmietwert legten wir auf 62% der Marktmiete fest. Hier hatte ich für 60% gestimmt, die links-grüne Seite verlangte 70%. Leider wurde auch der Schätzungsintervall von Liegenschaften auf fünf Jahre festgelegt, ich stimmte erfolglos für einen Intervall von zehn Jahren.
Sehr gefreut hat es mich, dass wir den steuerlichen Kinderabzug auf bis zu 12'000 Franken erhöht haben. Dies ist aus meiner Sicht der richtige Weg für die Entlastung von Familien: Steuerabzüge erhöhen statt bürokratischer Umverteilung von Familienzulagen.
Schlussendlich bewilligten wir auch den Kredit für die Übergangslösung der Kantonsschule Stein. Die Notwendigkeit dieses Projekts ist zweifellos gegeben. Trotzdem konnte ich nicht allen Anträgen zustimmen, da aus meiner Sicht eine sehr teure Lösung präsentiert wurde.
Ende März wurde ich von irritierten Eltern aus dem Bezirk Aarau kontaktiert, welche auf dem Anmeldungsformular zur Musikschule neben «männlich» und «weiblich» ein drittes Feld für «divers» vorfanden. Abgesehen davon, dass es dieses Geschlecht in der Schweiz offiziell nicht gibt, frage auch ich mich, was dies bei der Anmeldung zur Musikschule verloren hat. Mittels einer Interpellation habe ich dem Regierungsrat diesbezüglich ein paar kritische Fragen gestellt (siehe hier). Diese Interpellation stiess auch beim Tele M1 auf Interesse und so durfte ich im «aktuell» vom 28.03.24 ein Statement dazu abgeben.
In der BKS-Kommission berieten wir das Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung. Weiter bekamen wir Informationen zur Volkshochschule und dem aktuellen Stand des Projekts MAGIS (Massnahmen zur Deckung des Personalbedarfs an der Volksschule Aargau), welche wir intensiv berieten.
Im März startete die Finanzkommission Rothrist, welche ich präsidieren darf, die Prüfung der Jahresrechnung 2023.
Der Ertragsüberschuss von 5,5 Mio. Franken freut sehr. Bei der Prüfung geht es nun darum, die Rechnung auf Rechtmässigkeit zu prüfen und allfällige Unstimmigkeiten zu finden.
Im Mai werden wir unseren Bericht an den Gemeinderat präsentieren.
Am Donnerstag, 21. März 2024 fand im Saal des Restaurants Linde in Mühlethal die Mitgliederversammlung der EDU Bezirk Zofingen statt. Als Präsident führte ich durch den statutarischen Teil. Es freut mich, dass alle Traktanden ohne Gegenstimme abgenommen wurden. Auch wurde der Vorstand für zwei Jahre wiedergewählt. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung sprach Andreas Wiebe, CEO von swisscows.com – einer anonymen Suchmaschine aus der Schweiz – zu den zahlreich erschienenen Anwesenden zum Thema «Die Schattenseiten der Digitalen Revolution». Er zeigte Beispiele auf, wo im Internet Daten gesammelt werden und wo grosse Konzerne Informationen manipulieren und dadurch Einfluss nehmen. Er stellte kurz seine eigenen Produkte vor, welche eine Alternative zu den grossen und bekannten Anbietern darstellen, jedoch ohne Daten zu sammeln.
Es stehen keine eidgenössischen Abstimmungen an.
Es stehen keine kantonalen Abstimmungen an.
