Im April traf sich der Grosse Rat am 25.04.23 zu einer ganztägigen Sitzung.
Ein Höhepunkt war sicher die Abstimmung über eine Motion, welche wollte, dass der Kanton Aargau eine Vorreiterrolle im Bereich E-Voting einnehmen soll. Persönlich habe ich verschiedene Bedenken bezüglich elektronischer Abstimmungen und bin der Meinung, dass der Kanton Aargau die Erfahrungen der Pilot-Kantone abwarten soll und selbst keine Vorreiterrolle einnehmen soll. Die Vorlage wurde mit 67 Ja zu 68 Nein-Stimmungen abgelehnt. Eine befürwortende Grossrätin verlangte die Wiederholung der Abstimmung, weil sie «geschlafen und falsch gedrückt hätte». Der Rat lehnte aber dieses Gesuch ab und so bleibt es beim «Nein».
Weiter wurde ein neuer Sitzungsplan des Grossen Rats verabschiedet, welcher vorsieht, dass die Sitzungen des Grossen Rats und der Kommissionen ab dem Jahr 2024 ausschliesslich an Dienstagen stattfinden sollen.
Die Anpassung des Richtplans des Holzheizkraftwerks in Döttingen wurde (auch mit meiner Stimme) angenommen und ein Verbot von fossilen Heizungen abgelehnt (auch mit meiner Stimme).
Auch meine Interpellation zur «Abstimmung von Kanton und Bund bei der Wiggertalstrasse» war traktandiert und ich konnte dazu ein Votum halten.
Am 27.04.23 fand eine Sitzung der BKS-Kommission statt. Themen dieser Sitzung waren das Gebührenrechts, Rahmenbedingungen für Tagesschulen und die langfristige räumliche Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen.
Spannend ist die Medienmitteilung der FHNW vom 28.04.23, wo folgende Neuigkeiten veröffentlicht wurden: Gründung einer eigenständigen Hochschule für Informatik, Neuer Bereich Umwelt an der Hochschule für Technik, Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und die Verschiebung der PH FHNW von Solothurn nach Olten.
Am 25.04.23 durfte ich nach der Grossrats-Sitzung am dritten und letzten Workshop in Rothrist zur Wiggertalstrasse teilnehmen. Der Gemeinderat wird die Erkenntnisse dieser Workshops aufarbeiten. Geplant ist im Herbst eine Informationsveranstaltung und falls möglich das Traktandieren der Vorlage an der Gemeindeversammlung vom 30.11.23.
Im April habe ich mich innerhalb der Finanzkommission mit der Prüfung der Jahresrechnung 2022 befasst. Die Ergebnisse werden im Mai dem Gemeinderat präsentiert.
Am 28.04.23 fand die Mitgliederversammlung der EDU des Kantons Aargau in Brugg statt. Nach den statutarischen Traktanden freuten wir uns über den interessanten und kurzweiligen Vortrag von Nationalrätin Martina Bircher zum Thema «Asyl à la carte».
Am 18. Juni stimmen wir über folgende Eidgenössische Vorlagen ab:
Am 18. Juni stimmen wir über folgende kantonalen Vorlagen ab:
