27. Dezember 2024

Dezember 2024: Steuergesetzrevision, virtuelle Sitzungen und Abschluss der Legislatur 2021-2024

Liebe Politik-Interessierte

Den kürzesten Tag des Jahres haben wir hinter uns und somit dürfen wir uns wieder über die länger werdenden Tage freuen. An vielen Orten durften wir wieder einmal sogar im Flachland weisse Weihnachten erleben. Ich hoffe, dass Sie besinnliche Feiertage verbringen durften und dabei "the reason for the season" gedenkten.

Ich bedanke mich nochmals ganz herzlich für die grosse Unterstützung, welche Sie mir und der EDU immer wieder aufs Neue zukommen lassen.

Grosser Rat

Der Grosse Rat traf sich im Dezember zu zwei ganztägigen Sitzungen. Die Steuergesetzrevision ist aus meiner Sicht im Grossen und Ganzen ein Erfolg. Wir stimmten ihr mit einer deutlichen Mehrheit zu. Wir sprachen uns für tiefere Einkommensteuern aus und lehnten höhere Grundstückgewinnsteuern (ab dem 20. Besitzjahr) ab, die der Regierungsrat vorgeschlagen hatte. Für mich besonders wichtig war, dass wir höhere Kinderabzüge beschlossen. Die linke Seite hat jedoch gegen diese Gesetzesrevision das Behördenreferendum ergriffen. Das heisst, dass alle Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne darüber befinden dürfen.

Zwei parlamentarische Vorstösse verlangten die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um Sitzungen der Exekutive und Legislative künftig virtuell oder hybrid durchzuführen. Persönlich nehme ich im beruflichenLeben täglich an mindestens einer digitalen Sitzung teil. Trotzdem befürworte ich physische Sitzungen, besonders wenn es um vertrauliche Inhalte oder um Debatten geht. So bin ich dankbar, dass der Grosse Rat - auch mit meiner Stimme - beschlossen hat, dass Plenumssitzungen des Grossen Rats nur virtuell oder hybrid durchgeführt werden können, wenn eine Krisensituation vorliegt. Bei der Debatte habe ich mich - erfolglos - für eine noch striktere Auslegung eingesetzt.

Mit der letzten Sitzung des Grossen Rats in diesem Jahr ging auch die Legislaturperiode 2021-2024 zu Ende. Wir verabschiedeten Kolleginnen und Kollegen, welche ab dem Januar 2025 nicht mehr Teil des Grossen Rats sein werden. Weiter verabschiedeten wir unseren langjährigen Regierungsrat Alex Hürzeler (welcher bei seiner Abschiedsrede spontan das Lied "Im Aargau sind zwei Liebi" anstimmte). Danach nahmen wir seine Nachfolgerin Martina Bircher in Pflicht.

Bzgl. Martina Bircher: Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass ich an ihrer Wahlfeier in Aarburg eingeladen war und freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr - speziell in der BKS-Kommission.

BKS-Kommission

Die BKS-Kommission traf sich im Dezember zu ihrer letzten Sitzung dieser Legislaturperiode im "Lernwerk" in Windisch. Wir behandelten den "Begleiteten Berufseinstieg" von jungen Lehrpersonen. Persönlich bin ich von diesem "Götti"-Modell überzeugt, stelle aber die neu geplante Finanzierung nach dem Giesskannenprinizip in Frage (pro neuer Lehrperson in diesem Modell soll die entsprechende Schule eine Lektion pro Woche für zwei Jahre für die Betreuung pauschal vergütet erhalten).

Weiter berieten wir die Anmietung von zusätzlichem Schulraum für die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) in Brugg.

Im letzten Traktandum tauschten wir uns mit dem Direktor der PH FHNW, Prof. Dr. Guido McCombie, über die Pädagogische Hochschule der FHNW aus.

Nach Abschluss der Sitzung verabschiedeten wir Regierungsrat Alex Hürzeler. Jedes Kommissionsmitglied legte einen Gegenstand aus seinem Wohnort in einen Geschenkkorb, welchen wir ihm überreichten. Ich legte die Rothrister Dorfchronik "Rothrist - Im Laufe der Zeit" in den Korb.

Lokales

Im Dezember hatte ich keine lokalen Aufgaben.

EDU

In der EDU helfe ich bei der Planung für das Jahr 2025 mit. Folgende Termine kann ich an dieser Stelle bereits bekannt geben:

- Donnerstag, 13. März 2025: Mitgliederversammlung der EDU Bezirk Zofingen

- Freitag, 9. Mai 2025: Mitgliederversammlung der EDU Kanton Aargau

- Samstag, 8. November2025: Jahresschluss-Brunch der EDU Bezirk Zofingen

Eidgenössische Abstimmungen

Aktuell stehen keine Eidgenössischen Abstimmungen an.

Kantonale Abstimmungen

Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an.

Ich wünsche Euch ein reich gesegnetes neues Jahr.

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Meine Positionen

Ich vertrete die Werte der EDU im Aargauischen 
Grossen Rat. Meine Politik basiert auf bürgerlichen und christlichen Werten, mit Fokus auf Verantwortung, Transparenz und Eigenverantwortung.