30. August 2024

August 2024 im Grossen Rat: Abstimmungen, neue Gesetze und Wahlkampfvorbereitungen

Liebe Politik-Interessierte

Ich freue mich, dass pünktlich zum Grossratswahlkampf die Überarbeitung meiner Webseite www.martinbossert.ch online gehen konnte.
Ich hoffe, dass das neue Layout und die neuen Inhalte Euch genauso gut gefallen wie mir.
Gerne nehme ich Rückmeldungen dazu entgegen. Ich danke dem Grafikstudio www.grafik100.ch aus Zofingen (Motto: «design, das ins schwarze trifft») für die grosse Arbeit und empfehle es gerne weiter.

Grosser Rat

Im August traf sich der Grosse Rat zu einer ganztägigen Sitzung. In dieser behandelten wir viele spannende Themen. Mit 68:69 wurde die Bezahlkarte für Asylanten abgelehnt. Ich hatte dafür gestimmt. Mit der Bezahlkarte hätte unter anderem vermieden werden können, dass das Geld, welches die Asylanten erhalten, nicht in ihr Heimatland geschickt wird.  Dieses Ergebnis zeigt wieder einmal auf, dass es auf jede einzelne Stimme ankommt.
Auch gegen meine Stimme wurde die Registrierungspflicht für Katzen angenommen. Regierungsrat Gallati wiederholte mehrmals, dass diese Kompetenz auf Bundesstufe zu regeln sei und nicht auf Kantonsebene. Ich hoffe, dass dieses Geschäft nicht umgesetzt werden kann. Wenn ich an die vielen Hauskatzen und Bauernhofkatzen denke, sehe ich keinen Sinn darin, dass diese zwingend gechipt werden müssen.
Mit 64:67 wurde die Pflicht zur Erhebung von Kurtaxen bei Übernachtungen im Kanton Aargau abgelehnt. Hier stimmte ich auch dagegen. Kurtaxen können und werden bereits heute freiwillig auf kommunaler Ebene erhoben.
Schliesslich lehnten wir – auch mit meiner Stimme - mit 94:33 Stimmen die Einführung des 1.Mai als gesetzlicher Feiertag im Kanton Aargau ab. Dieser Feiertag wäre nicht zusätzlich gewesen, sondern hätte die Streichung eines bestehenden kirchlichen Feiertags zur Folge gehabt. Dies kann ich nicht unterstützen und bin froh über das Ergebnis.

BKS-Kommission

Die BKS-Kommission traf sich im August mehrere Male. Wir besprachen den Jahresabschluss 2023 der FHNW. Obwohl die FHNW im Jahr 2023 mit einem Aufwandüberschuss abgeschlossen hat, war dieser Verlust kleiner als budgetiert. Die FHNW konnte diesen Fehlbetrag mit dem vorhandenen Eigenkapital ausgleichen. Aus Aargauer Sicht ist die Berichterstattung 2023 erfreulich. Die neuen Studiengänge sind erfolgreich und die Anzahl der Studentinnen und Studenten konnte um zwei Prozent gesteigert werden. Insbesondere nahmen wir die deutlich höheren Neueintrittszahlen am Standort Brugg-Windisch erfreut zur Kenntnis. Diese Erhöhung ist vor allem auf die neuen Studiengänge an der Hochschule für Wirtschaft zurückzuführen.
Weiter verabschiedeten wir zu Handen des Grossen Rats den Leistungsauftrag 2025-2028 der FHNW. Hier geht es darum, was die FHNW leisten muss und wie sie dafür vergütet wird. Die wichtigsten Punkte daraus sind: Gründung einer Hochschule für Informatik, Erweiterung der Hochschule für Technik, Verlagerung des Standorts der Pädagogischen Hochschule in Solothurn nach Olten und die Finanzierung und Teuerung. Wie oben erwähnt, wird nun der Grosse Rat diese beiden Geschäfte abschliessend behandeln.
Weiter konnten wir nach intensiver Debatte die Beratungen zum neuen Volksschulgesetz und dem neuen Mittelschulgesetz abschliessen. Auch diese beiden Geschäfte werden in naher Zukunft durch den Grossen Rat behandelt.

Lokales

Am 1. August durfte ich an der Bundesfeier in Rothrist als geladener Gast teilnehmen. Die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer lauschten gespannt der charismatischen Festrede von Bundesrat Albert Rösti und es war dabei im Saal mucksmäuschenstill. Ich freute mich, dass ich im Anschluss daran die Gelegenheit hatte, mich kurz mit ihm auszutauschen.
Im September wird die Finanzkommission, welche ich präsidieren darf, das Budget der Gemeinde Rothrist prüfen und mit dem Gemeinderat besprechen.

EDU

Für die EDU habe ich im August die Anhörungen zur «Wiggertalstrasse» und zum «Gesetz über die Informationssicherheit» bearbeitet. Die Antworten der EDU zur Wiggertalstrasse konnten Sie Medien entnehmen.
Die Grossratswahlen vom 20. Oktober 2024 rücken näher. Im Bezirk Zofingen habe ich mitgeholfen die Plakate aufzuhängen. Über den Nutzen von Wahlplakaten gehen die Meinungen auseinander, aber irgendwie gehörts dazu, auch wenn es manchmal lästig erscheint.  Es freut mich sehr, dass die EDU im Kanton Aargau in jedem Bezirk eine Liste eingereicht hat. Somit hat jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger die Möglichkeit, die EDU zu wählen. Und dank dem Wahlverfahren nach Pukelsheim geht keine einzige Stimme verloren.  Jede einzelne Stimme erhöht den kantonalen Wähleranteil der EDU und damit ihre Chancen auf eine bessere Vertretung im Grossen Rat.
Die EDU des Bezirks Zofingen wird am Samstag, 21. September 2024, ab 13:00 Uhr im Waldhaus in Rothrist einen spannenden Wahlanlass durchführen. Nationalrat Erich Vontobel, EDU ZH, wird zu uns sprechen und Chris Regez und Guitar Mike werden uns musikalisch unterhalten. Grill und Getränke werden bereitstehen. Reservieren Sie sich dieses Datum und freuen Sie sich auf ein attraktives Programm.

Eidgenössische Abstimmungen

  • «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» NEIN
    Ich kann dieser Initiative nicht entnehmen, wieso sie nötig ist.
    Aus meiner Sicht machen unsere Bauern genug für die Biodiversität und es braucht keine weiteren gesetzlichen Vorgaben.
  • «Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), Reform der beruflichen Vorsorge» JA
    Wem diese Änderung was bringt, ist nach meinem Verständnis keinem klar.
    Die tiefere Einstiegsschwelle, welche mehr Rente für Teilzeiterwerbende und Frauen ergibt, unterstütze ich.
    Die Senkung des Umwandlungssatzes ist für mich die bessere Lösung als ein höheres Rentenalter.
    Der Rentenzuschlag für Personen mit tiefem Pensionskassenguthaben ist aus meiner Sicht klar sozialistisch und schwächt wieder einmal mehr den Mittelstand.
    Die Vorlage ist ein Kompromiss und ich befürworte sie emotionslos.

Kantonale Abstimmungen

  • Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an.
  • Wie erwähnt, finden am 20. Oktober 2024 die Grossratswahlen statt.
    Hier danke ich Ihnen bereits heute, dass Sie die Liste 8 einwerfen und meinen Namen zwei Mal auf der Liste aufführen (auch wenn es ausnahmsweise nicht die Liste 8 ist).
  • Am 20. Oktober 2024 finden auch die Regierungsratswahlen statt.
    Hier kommen der bisherige Regierungsrat Jean-Pierre Gallati und die neue Kandidatin Martina Bircher meinen politischen Überzeugungen am nächsten und ich empfehle sie beide zur Wahl.

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Meine Positionen

Ich vertrete die Werte der EDU im Aargauischen 
Grossen Rat. Meine Politik basiert auf bürgerlichen und christlichen Werten, mit Fokus auf Verantwortung, Transparenz und Eigenverantwortung.