Politische Diskussionen und Entscheidungen: Interpellationen, Schulstrukturreformen und bevorstehende Abstimmungen im Fokus

In der BKS-Kommission fanden im Oktober zwei Sitzungen statt.
Am 19.10.21 behandelten wir den Standort für die Kantonsschule im Fricktal.
Die BKS-Kommission hat sich für den Standort in Stein ausgesprochen. Dies entspricht auch dem Standort, welche die EDU in ihrer Vernehmlassung präferiert hat. Die entsprechende Medienmitteilung findet Ihr in der Anlage. Als nächster Schritt wird dieses Geschäft im Grossen Rat behandelt.
Am 26.10.21 behandelten wir den Erweiterungsbau der Kantonsschule Wettingen. Der Bericht dazu steht noch aus.

Aktuell findet die Übergabe der Aufgaben der Schulpflege an den Gemeinderat statt. Nach der Gemeinderatswahl Ende September ist klar, dass Daniela Weber in Rothrist als Ressortvorsteherin Schule ab 2022 die Verantwortung für die Schule Rothrist übernehmen wird.
Am 25. November 2021 findet die Gemeindeversammlung in Rothrist statt. Die Unterlage dazu findet Ihr in der Anlage.

Am 28.11.21 haben wir die Möglichkeit, über drei Vorlagen abzustimmen. Persönlich werde ich drei Mal «Nein» Stimmen, wobei mir die Covid-Vorlage am wichtigsten ist.

• Änderung vom 19.3.2021 des Covid-19-Gesetzes
  Ich beobachte, dass das Covid-Zertifikat unsere Gesellschaft in einer noch nie gesehenen Weise spaltet. Dass Menschen nur noch die Möglichkeit haben, mit QR-Code und ID-Karte ein Restaurant, eine Bibliothek, ein Fitnesscenter oder ein Hallenbad zu besuchen, ist für mich unverständlich. Dass junge und finanzschwache Studierende, welche sich aus welchen Gründen auch immer gegen eine Covid-Impfung entscheiden, mehrmals die Woche meist kostenpflichtig oder mit grossem Aufwand für Pooltests testen lassen müssen, um am Unterricht teilnehmen zu können, erachte ich als diskriminierend und als eine grosse Gefahr für den Fachkräftemangel.
  Ein «Nein» zu dieser Vorlage ist mir ein sehr grosses Anliegen.
• Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»
  Eine Bestimmung von Bundesrichtern per Los würde aus meiner Sicht die Kompetenz dieses Gremiums schwächen und ich stimme deshalb «Nein».
• Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»
  Die Pflege-Branche steht aktuell sehr im Fokus und gewinnt Sympathien. Es gibt aber etliche Branchen, welche auch unter Fachkräftemangel leidet, wie z.B. Bildungswesen, Informatik, Gastronomie usw. und diese werden nicht durch eine entsprechende Initiative bevorzugt.
  Durch Gespräche mit Personen aus der Pflege habe ich erfahren, dass in der Pflege nicht die Ausbildung das Problem ist, sondern die grosse Abwanderung von Fachpersonal.
  Aus meiner Sicht sollte hier angesetzt werden, z.B. durch Abbauen des Drucks zu einer Covid-Impfung.
  Aus den genannten Gründen werde ich auch hier ein «Nein» einlegen.

‍