31. August 2023

August im Grossen Rat: Technische Themen und wichtige Personalwechsel

Liebe Politik-Interessierte

Grosser Rat

Im August fand eine ganztägige Sitzung im Grossen Rat statt.
Für die Leserinnen und Leser aus der Region Zofingen kann es interessant sein, dass wir Hans-Ruedi Hottiger verabschiedet und dafür Robert Weishaupt vereidigt haben.
Die Traktanden am 29.08.23 waren eher technisch ausgerichtet: «Aargauische Gebäudeversicherung (AGV); Geschäftsbericht 2022» (schlechtestes Geschäftsjahr seit ihrem Bestehen), «Sicherung berufliche Vorsorge» (u.a. Anpassung des Pensionskassendekrets für die staatlichen Angestellten), Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (u.a. Anpassung des Gesetzes für Notare), Verpflichtungskredit für das Sicherheitsfunknetz POLYCOM usw. Obwohl dieser «trockenen» Themen, wurde sehr engagiert votiert und viele Anträge gestellt. Im Grossen und Ganzen fielen die Entscheidungen erfreulicherweise – wenn manchmal auch etwas knapp - bürgerlich aus.

BKS-Kommission

Die BKS-Kommission traf sich im August zu einer Nachmittags-Sitzung.
Wir besprachen unter anderem den Jahresbericht 2022 der FHNW und den Bericht zur Schaffung notwendiger Grundlagen für die Musikförderung begabter Jugendlicher an Berufsfachschulen im Kanton Aargau.
Im Bereich der Bildung laufen aktuell drei wichtige Anhörungen, mit welchen ich mich beschäftige: «Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW)», «Mittelschulen im Aargauer Mittelland; Standortentscheid» und die «Totalrevision Schulgeldverordnung». Weiter kommt noch im Herbst die Anhörung «Totalrevision Schulgesetz» dazu.

Lokales

Ich freute mich über die Bundesfeier der Gemeinde Rothrist, welche dieses Jahr im Gemeindesaal stattfand und sehr viele Besucher anlockte. Auch die Eröffnungsfeier der «900 Jahre Feier der Gemeinde Aarburg» war ein sehr schön gestalteter Anlass.
Verschieden Grossräte aus dem Bezirk Zofingen trafen sich im August mit Vertretern der Wirtschaft zu einem Austausch über die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft in der Region.
Bezüglich des geplanten Zusammenschlusses der Elektrizitätswerke von Rothrist, Oftringen und Zofingen nahm ich am Informationsanlass in Rothrist statt. Am 05.09.23 findet dazu in Rothrist ein Podiumsgespräch statt.
Für mich ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Kosten auf sie zukommen und ob eine Gemeinde durch diesen Zusammenschluss die Infrastruktur einer anderen Gemeinde subventioniert.
Im Namen der Finanzkommission der Gemeinde Rothrist bearbeitete ich die Anhörung «Reglement Industriegleis». Auch hier handelte es sich um ein eher technisches Thema.
Zusammen mit der Finanzkommission der Gemeinde Rothrist werde ich im September den Budgetentwurf 2024 prüfen und mit dem Gemeinderat besprechen.

EDU

Am 22. Oktober 2023 finden die Nationalratswahlen statt. Hier ist es für die EDU im Kanton Aargau eher unwahrscheinlich, dass wir einen Sitz gewinnen werden. Die Listenverbindung mit der SVP und der FDP stellt jedoch sicher, dass jede für mich und die EDU abgegebene Stimme die bürgerliche Vertretung in Bern stärkt und nicht verloren geht. Nun beginnt der Wahlkampf. Ich bedanke mich bereits jetzt schon bei allen, welche mir ihre Stimme schenken werden!
Im August habe ich die Vorbereitungsarbeiten für die im letzten Newsletter erwähnten Anlässe der EDU Kanton Aargau vom September fortgeführt. Alle Adressaten der EDU in den entsprechenden Bezirken haben eine Einladung per Post und Mail erhalten. Aktuell sind folgende Anlässe geplant: Mi, 06.09.23 Anlass mit Christoph Hagenbuch, Präsident Bauernverband Aargau im Restaurant Schönau in Wohlen; Do, 14.09.23 Anlass mit Miro Barp, Leiter Sicherheit PDAG im Restaurant Höfli in Bad Zurzach und Do, 28.09.23 Anlass mit Jeanine Glarner, Präsidentin Hauseigentümerverband Aargau im Restaurant Linde Staufen/ Lenzburg.

Eidgenössische Abstimmungen

Es stehen keine Eidgenössischen Abstimmungen an.

Kantonale Abstimmungen

Es stehen keine kantonalen Abstimmungen an.

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Meine Positionen

Ich vertrete die Werte der EDU im Aargauischen 
Grossen Rat. Meine Politik basiert auf bürgerlichen und christlichen Werten, mit Fokus auf Verantwortung, Transparenz und Eigenverantwortung.