Am 3. Mai 2022 traf sich der Grosse Rat zu einer Sitzung. Das grosse und spannende Thema an dieser Sitzung war die Standesinitiative der Aargauer SVP betreffend Aufhebung des Bauverbots für neue Kernkraftwerke. Engagiert wurde von linker und rechter Seite argumentiert und die Medien waren omnipräsent. Der Vorstoss wurde – leider – mit 64:70 Stimmen sehr knapp abgelehnt. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass Kernkraft ein essenzieller Pfeiler zur Verhinderung von Stromlücken ist. Deshalb befürworte ich Vorstösse, welche diese Form der Energieerzeugung stärken, insbesondere im aktuellen Kontext der Gasbeschaffung. Neben diesem grossen Thema wurden an diesem Tag verschiedenste Interpellationen erledigt.Anschliessend an diese Sitzung begaben sich die Fraktionen auf die Fraktionsausflüge. Die SVP-Fraktion traf sich im Kloster Muri. Nach einem Mittagessen, begleitet von diversen Ansprachen, teilte sich die Fraktion in verschiedene Gruppen für das Nachmittagsprogramm. In der Wandergruppe, unter der Leitung von Grossrätin Nicole Müller, durfte ich über 20'000 Schritte über den Lindenberg im Freiamt bewältigen. Dabei durften wir von einem ortskundigen Naturkenner über die Vor- und Nachteile des geplanten Windparks auf dieser Anhöhe erfahren. Persönlich bin ich von diesem Projekt noch nicht überzeugt. Details dazu finden Sie hier.
Die BKS-Kommission traf sich am 10. Mai 2022 zu einer ganztägigen Sitzung. Dabei wurde die Jahresrechnung 2021 besprochen. Im Grossen und Ganzen konnten im vergangenen Jahr die vorgegebenen Ziele eingehalten werden. Problematisch bleiben der Lehrkräftemangel und die Zunahme der Aargauer Kinder und Jugendlichen in Sonderschulen. Ein heikles Thema ist und bleibt der Bereich Kultur. Coronabedingt konnten viele Ziele nicht erreicht werden, trotzdem wurde viel Geld ausgegeben. Hoffen wir, dass diese Investitionen nun auch in nach bürgerlich ethischen Werten akzeptablen Projekten umgesetzt werden.
Am 9. Mai 2022 durfte ich innerhalb der Finanzkommission Rothrist die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung 2021 dem Gemeinderat präsentieren. Dieser Termin war für mich ein Novum, das ich sehr positiv erleben durfte. Der Präsident der Finanzkommission wird in einer Zusammenfassung der Prüfung an der Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Juni 2022 öffentlich berichten.
Für die EDU habe ich im Mai die Anhörung zur «Sicherung der beruflichen Vorsorge» des vom Kanton Aargau beschäftigten Personals beantwortet. Das Leistungsniveau sinkt laufend und wird demnächst das aus der Bundesverfassung vorgegebene Ziel von 60% unterschreiten. Somit drängen sich Massnahmen auf. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass das eigenverantwortliche Sparen durch die Arbeitnehmenden stark gefördert und vereinfacht wird. Die Beratungen im Grossen Rat werden im Jahr 2023 stattfinden und das Inkrafttreten – vorbehältlich eines Referendums – per 1. Januar 2024 stattfinden.
Am 20. Mai 2022 durfte ich anlässlich der Mitgliederversammlung der EDU Bezirke Laufenburg und Rheinfelden in einem öffentlichen Referat über meinen politischen Werdegang und die Arbeiten und Erfahrungen im Grossen Rat berichten. Ich bedanke mich hier nochmals für die Einladung und das interessierte Zuhören und die spannenden Fragen.
Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass am 15. Mai 2022 das neue Transplantationsgesetz angenommen worden ist. Interessiert werde ich die zukünftige Entwicklung beobachten und wo immer möglich darauf Einfluss nehmen, dass die Widerspruchslösung so unbürokratisch und niederschwellig wie möglich umgesetzt wird.
Die Ergebnisse der Kantonalen Abstimmung im Kanton Aargau vom 15. Mai 2022 entsprachen meinen Empfehlungen, worüber ich sehr erfreut bin.
