Der Grosse Rat traf sich im Juni zu zwei ganztägigen Sitzungen. Mit 75:58 Stimmen entschieden wir uns - auch mit meiner Stimme - dafür, die Volksinitiative «Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)» dem Stimmvolk zur Ablehnung zu empfehlen. Es freut mich selbstverständlich, wenn sich auch die jüngere Bevölkerung für die politischen Geschäfte interessiert. Ich erachte jedoch die Entkoppelung des Stimmrechtsalters von der Volljährigkeit als falsch. Weiter sind viele Vorlagen, die zur Abstimmung kommen, mit finanziellen Konsequenzen verbunden. Auch hier erachte ich es als falsch, wenn über Auslagen entschieden werden kann, ohne dass mindestens auch eine Steuererklärung ausgefüllt werden muss.
Viel Zeit beanspruchte das Geschäft «Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) 2030» und die verschiedenen Anträge dazu.
Weiter genehmigten wir den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 der AKB mit einer Gewinnablieferung an den Kanton von 117 Millionen Franken. Auch freuten wir uns über den guten Abschluss der Jahresrechnung 2023 des Kantons Aargau mit einem Überschuss von knapp 120 Millionen Franken.
Mit dem neuen Verkehrssteuergesetz werden die Motorfahrzeuge im Kanton Aargau in Zukunft statt anhand des Hubraums nach Gewicht und Leistung besteuert. Hier bin ich nicht davon überzeugt, dass dies bei der Bevölkerung Freude auslöst und habe – erfolglos – einen Rückweisungsantrag unterstützt.
Der Grosse Rat überwies eine Erhöhung der Kinderzulagen um 25 Franken pro Monat. Wer mich kennt weiss, dass ich mich immer für höhere Steuerabzüge für Familien einsetze, statt für Umverteilungen nach dem Giesskannenprinzip. So unterstützte ich – erfolglos – eine Erhöhung um 10 Franken monatlich.
Im Juni reichte ich eine Interpellation bzgl. den in Schulen gezeigten Kurzfilm «Menschenfleisch» ein. In diesem tendenziösen, einseitigen und angsteinflössenden Film kommen Ausserirdische auf die Erde und sperren Menschen ein, mästen sie und schlachten sie. Selbstverständlich darf in den Schulen über die Fleischproduktion gesprochen werden, allerdings sollen dabei auch die Bauern zu Wort kommen und die Diskussion soll ausgewogen geführt werden. Dieser Vorstoss weckte das Interesse der Medien und so interviewte mich das Tele M1 dazu und Zeitungen – sogar aus Deutschland – berichteten darüber.
Die BKS-Kommission traf sich im Mai zu zwei Sitzungen. Regelmässige Leserinnen und Leser meines Newsletters erinnern sich, dass wir im Mai damit begonnen hatten, das neue Volksschul- und das neue Mittelschulgesetz für die Beratung im Grossen Rat vorzubereiten. Hier machten wir weiter. Paragraph nach Paragraph wird zusammen mit dem Bildungsdirektor, dem Volksschulleiter und einem leitenden Juristen diskutiert und Anträge formuliert. Dass die Kommissionsmitglieder, vertreten durch alle Fraktionen des Grossen Rats, nicht immer gleicher Meinung sind, versteht sich von selbst. Wer mich kennt, weiss, dass ich die bürgerlichen Positionen vertrete. Die Beratungen sind noch nicht beendet und werden im August weitergeführt.
Weiter traf sich die Interparlamentarische Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) im Juni zu einer Sitzung. Dabei verabschiedeten wir den Leistungsauftrag 2025-2028. In diesem Auftrag werden die Ziele und die Vergütungen der FHNW durch die vier Trägerkantone festgelegt. Dieser Leistungsauftrag muss nun durch die Parlamente der Kantone Aargau, Solothurn, Basel Land und Basel Stadt bewilligt werden.
Am 6. Juni 2024 berichtete ich an der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Rothrist im Namen der Finanzkommission - welche ich präsidieren darf - über die erfolgreiche Prüfung der Jahresrechnung 2023.
Bekanntlich finden am 20. Oktober 2024 die nächsten Grossratswahlen statt. Hierzu beschäftige ich mich mit Vorbereitungsarbeiten, Gesprächen mit Kandidatinnen und Kandidaten und das Zusammenstellen der Liste für die EDU des Bezirks Zofingen.
Ich freue mich, bereits heute bekannt geben zu können, dass die EDU des Bezirks Zofingen am Samstagnachmittag, 21. September 2024, im Waldhaus in Rothrist einen spannenden Wahlanlass durchführen wird. Reservieren Sie sich dieses Datum und freuen Sie sich auf ein attraktives Programm.
Aktuell stehen keine Eidgenössischen Abstimmungen an.
Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an.
