Im Juni lief im Grossen Rat eher viel. Es fanden drei ganztägige Sitzungen statt, am 14., 21. und 28. Juni.
Am 14. Juni wurde meine Motion zur Durchsetzung der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter gemäss Weisung von Bundeskanzlei und kantonaler Verwaltung im Grossen Rat behandelt (nicht verwenden des Gendersterns, Geschäft 22.34). Die Regierung hatte diesen Vorstoss entgegengenommen, war aber der Ansicht, dass sie bereits genug dafür tun und stellten den Antrag auf Abschreibung meines Vorstosses. Mein Votum findet Ihr im Audio-Archiv auf ag.ch. Nach mehreren weiteren Wortmeldungen wurde dieser Vorstoss knapp, mit 66:62 abgeschrieben, d.h. als erledigt betrachtet. Weiter wurde an diesem Tag ein Verpflichtungskredit über 4,9 Mio. Franken für die Erweiterung der Kantonsschule Baden auf 66 Abteilungen und Ersatz der Provisorien bewilligt.
An 21. Juni wurde Sybille Sommer-Moor (SVP) aus Vordemwald als Ersatz für den aus privaten Gründen zurückgetretenen Erich Hunziker (SVP) aus Kirchleerau in Pflicht genommen. Weiter wurde ein Verpflichtungskredit über 19,99 Mio. Franken für das Vorhaben "Neubau Bezirksgericht Lenzburg, inklusive Einbau von 22 zusätzlichen Photovoltaikmodulen auf dem Dach, bewilligt". Eine Motion betreffend Einführung des Begriffs Gemeindepräsidium in der Kantonsverfassung (statt Gemeindeammann) wurde mit 64:64 Stimmen mit Stichentscheid der Grossrats-Präsidentin (SP) überwiesen. Über diese Vorlage werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger später an der Urne zu entscheiden haben.
Am 28. Juni berieten wir über Prämienverbilligungen, den Jahresbericht der AKB und über finanzielle Mittel bzgl. Ukraine-Flüchtlingen. Das spannendste Traktandum war ein Postulat, das fordert, dass die Mittelschulen im Kanton Aargau auf ihre politische Neutralität untersucht werden. Trotz heftiger Gegenwehr der linken Seite (warum wohl?), wurde dieser Vorstoss mit 75 zu 54 angenommen, dies auch mit meiner Stimme. Ich bin auf das Resultat gespannt.
An dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause war meine Interpellation zur «Maskenpflicht an der Primarschule» traktandiert (Geschäft 22.9). Mein Votum findet Ihr im Audio-Archiv auf ag.ch. Auch reichte ich an diesem Tag gleich vier Vorstösse ein. Auf den Vorstoss der linken Seite vom 21. Juni bzgl. «Gebet an der Schule in Safenwil» reichte ich als Sprecher zusammen mit Rolf Haller (EDU) und Roland Frauchiger (EVP) eine Interpellation zu esoterischen Aktivitäten an der Volksschule ein (Geschäft 22.192). Im Kontext des Lehrkräftemangels schrieb ich ein Postulat zum Thema «Pensen an der Aargauer Volksschule» (Geschäft 22.191). Ich arbeitete an einem Vorstoss von Roland Frauchiger (EVP), Uriel Seibert (EVP) und Rolf Haller (EDU) mit, wo die umstrittene Aufklärungsbroschüre «Hey you» analysiert werden soll (Geschäft 22.182). Und mit Werner Scherer (SVP) und Robert Müller (SVP) schrieb ich die Interpellation zur Fluktuation von Lehrkräften (22.193).
Die BKS-Kommission traf sich am 10. Juni 2022 zu einer Nachmittags-Sitzung. Dabei diskutierten und entschieden wir über die Revision des Gebührenrechts und über Verpflichtungs- und Nachtragskredite für Schutzsuchende aus der Ukraine.
Am 9. Juni 2022 nahm ich an der Gemeindeversammlung in Rothrist teil. Hier stellte ich zum achten Traktandum bezüglich «Schaffung einer Assistenzstelle für den Bereich Betriebe und Liegenschaften» im Namen der EDU ein paar Fragen, worauf der Gemeinderat zu diesem Geschäft konkreter werden musste und die Anwesenden mit mehr Details versorgte (das «Zofinger Tagblatt» berichtete darüber).
Sehr erfreut bin ich darüber, dass unter den zehn Gemeinden mit den höchsten Überschüssen im vergangenen Jahr im Kanton Aargau gleich vier Gemeinden aus dem Bezirk Zofingen zu finden sind. Als Rothrister Einwohner und Bürger freut es mich besonders, dass auch Rothrist eine dieser Gemeinde ist und Rothrist parallel dazu nicht unter den zehn Gemeinden mit den höchsten Schulden aufgeführt ist. Ich dankte dem Rothrister Gemeinderat mit seinem Leiter Finanzen in einem Leserbrief im Zofinger Tagblatt für den sorgsamen Umgang mit den ihm anvertrauten Steuergeldern.
Am 3. Juni fand die Mitgliederversammlung der EDU des Kantons Aargau in Gipf-Oberfrick. Unser Kantonalpräsident Roland Haldimann informierte über das vergangene Jahr und erhielt Décharge. Bei den Wahlen wurde ich als Vize-Präsident der EDU Aargau bestätigt.
Aktuell stehen keine Eidgenössische Abstimmungen an.
Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an.
