28. Februar 2024

Februar im Grossen Rat: Keine Sitzungen, kritische Interpellationen und Vorbereitungen für die kommende Legislatur

Liebe Politik-Interessierte

Grosser Rat

Dieser Februar war einer der seltenen Monate, wo sich der Grosse Rat zu keiner Sitzung traf.
Meine Interpellation betreffend Vorlesungen zu «Hexenwissen» und «queer-feministischen Überlegungen» an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wurde vom Regierungsrat beantwortet (siehe hier). Mit den Antworten bin ich alles andere als zufrieden und werde dies – wenn das Geschäft im Grossen Rat traktandiert wird – in meinem Votum zum Ausdruck bringen. Der Regierungsrat argumentiert, dass solche Vorlesungen vor Einflussnahmen jeglicher Art geschützt werden sollen. Der wirtschaftliche, gesellschaftliche oder kulturelle Mehrwert dieser Vorlesung kann er nicht benennen. Die Frage, «Wie kritisch es der Regierungsrat erachtet, dass esoterisches Gedankengut von Frau Professor Ines Kleesattel in die Pädagogische Hochschule (sprich: die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung) einfliesst?», beantwortet der Regierungsrat nicht. Ich erachte die Haltung des Regierungsrats in dieser Frage als bedenklich und werde am Thema dranbleiben.
Die amtierenden Grossräte im Bezirk Zofingen wurden im Februar vom «Zofinger Tagblatt» gefragt, ob sie im Herbst nochmals für den Grossen Rat kandidieren werden und um die Beantwortung weiterer Fragen gebeten. Nach meiner ersten Legislaturperiode kandidiere ich gerne wieder. Meine Motivation und die weiteren Antworten auf die Fragen der Zeitung findet Ihr hier. Ich bedanke mich bereits heute bei allen, die meine Kandidatur unterstützen.

BKS-Kommission

Auch die BKS-Kommission traf sich im Februar zu keiner Sitzung. Den Start der Anhörung zum neuen Sportgesetz eröffnete Regierungsrat Alex Hürzeler mit einer Medienkonferenz. Diese Anhörung läuft bis zum 22. Mai 2024 und ich werde zu einem späteren Zeitpunkt mehr dazu berichten.

Lokales

Im vergangenen Monat hatte ich in der Gemeinde Rothrist keine Aktivitäten.
Im Verlauf des März wird die Finanzkommission mit der Prüfung der Jahresrechnung 2023 starten.

EDU

Ich habe die Mitgliederversammlung der EDU Bezirk Zofingen vorbereitet, welche am Donnerstag, 21. März 2024 im Saal des Restaurants Linde in Mühlethal stattfinden wird. Anschliessend an den statutarischen Teil wird um 20:00 Uhr Andreas Wiebe, CEO von swissows.com, einer anonymen Suchmaschine aus der Schweiz, ein Referat halten. Alle sind herzlich eingeladen.

Eidgenössische Abstimmungen

An den Abstimmungen vom 3. März 2024 werde ich wie folgt abstimmen:

  • Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» NEIN
    Ich lehne das Giesskannen-Prinzip ab, dass alle Rentner – unabhängig von ihrer Situation – gleich viel mehr Geld erhalten.
    Für die Entlastung von Rentnern bevorzuge ich steuerliche Entlastungen.
  • Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» NEIN
    Der Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre kann ich eine gewisse Zustimmung entgegenbringen.
    Eine automatische künftige Erhöhung des Rentenalters, allein durch eine mathematische Formel bestimmt, lehne ich jedoch ab.

Kantonale Abstimmungen

Es stehen keine kantonalen Abstimmungen an.

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Meine Positionen

Ich vertrete die Werte der EDU im Aargauischen 
Grossen Rat. Meine Politik basiert auf bürgerlichen und christlichen Werten, mit Fokus auf Verantwortung, Transparenz und Eigenverantwortung.