Im Oktober fand keine Grossrats-Sitzung statt.
Die Aktivitäten drehten sich vorwiegend um die Nationalratswahlen.
Ich freue mich sehr über die neue Wahl von Christoph Riner (SVP), welcher politisch mir und der EDU sehr nahesteht.
Mit Simona Brizzi (SP) wurde ebenfalls eine profilierte Politikerin neu in den Nationalrat gewählt, welche politisch jedoch andere Positionen als ich vertrete.
Ich gratuliere diesen beiden neuen – neben den wiedergewählten - Vertretern aus dem Kanton Aargau zu ihrer Wahl und wünsche Ihnen viel Weisheit und Gelingen für die Schweiz und unseren Kanton.
Die BKS-Kommission traf sich im Oktober zu einer Sitzung. Dabei diskutierten wir die Themen «Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) 2023», «Kantonsschule Baden; Erweiterung auf 66 Abteilungen und Ersatz Provisorien» und «Neue Ressourcierung Volksschule».
Lokal hatte ich im Oktober 2023 keine Termine. Der Bericht im Zofinger Tagblatt über die Rothrister Finanzen hat mich alles andere als erfreut (aber nicht überrascht) und ich werde hier am Thema dranbleiben.
Das Referendum bzgl. des Zusammenschlusses der Elektrizitätswerke in der Region ist zustande gekommen und dieser Antrag wird somit an der Urne entschieden.
Am 22. Oktober 2023 fanden die Nationalratswahlen statt. Das Ergebnis der EDU fiel gemäss meinen Erwartungen aus. Als Kleinpartei sind die Chancen für einen Sitz in den Nationalrat unrealistisch klein. Mit unseren Stimmen konnten wir aber die bürgerliche Vertretung in Bern stärken. Persönlich freute es mich, dass ich auf der EDU-Liste die meisten Stimmen erhalten habe. Dafür bedanke ich mich bei allen, die mir ihre Stimme gegeben haben, ganz herzlich.
Persönlich gratuliere ich dem Wiedergewählten EDU-Vertreter Andreas Gafner (BE) und dem Neu-Gewählten Erich Vontobel (ZH). Ich kenne Erich seit über zwanzig Jahren und es freut mich sehr, dass er den Sprung nach Bern geschafft hat, da er die EDU-Positionen kompromisslos vertritt. Ich wünsche Andy und Erich Gottes Segen und Weisheit bei ihrer Arbeit für unser Land.
Für die EDU Aargau habe ich im Oktober die Vernehmlassungen «Schulgeldrevision» und «Bundesgesetz über die Familienzulagen» bearbeitet.
Bei der Schulgeldrevision spalten sich die Meinungen parteiunabhängig, je nachdem, ob man die «Standortgemeinde» oder «Zuliefergemeinde» vertritt. Als langjähriges Mitglied der Schulpflege Rothrist (Standortgemeinde), habe ich diese Meinung vertreten.
Bei den Familienzulagen vertrete ich seit eh und je die Meinung, dass für eine Entlastung der Familien, die Kinderabzüge bei den Steuern erhöht werden sollen und nicht nach dem Giesskannenprinzip höhere Familienzulagen umverteilt werden sollen (mit der entsprechenden Bürokratie).
Es stehen keine Eidgenössischen Abstimmungen an.
Für den zweiten Wahlgang in den Ständerat wähle ich am 19. November 2023 überzeugt Benjamin Giezendanner und bitte alle Aargauerinnen und Aargauer dies auch zu tun.
