Bereits neigt sich das laufende Jahr zu Ende. Wohl alle haben sich vor einem Jahr gewünscht und erhofft, dass das Jahr 2021 besser wird als 2020. In manchen Bereichen war das sicher der Fall. In anderen Bereichen vielleicht nicht. Aus meiner Sicht hat sich die Welt in diesem Jahr nicht zum Guten verändert. Ob dies im nächsten Jahr der Fall sein wird, werden wir im nächsten Dezember beurteilen können.
Im Dezember fand eine Grossrats-Sitzung statt (07.12.21). Dies war die erste und einzige Halb-Tages-Sitzung des Grossen Rats im Jahr 2021. Der diesjährige Präsident des Grossen Rates legte grossen Wert darauf, dass aus Effizienz-Gründen nur Ganz-Tages-Sitzungen stattfinden. Die Traktandenliste für den letzten Sitzungstag rechtfertigten jedoch nicht eine Ganz-Tages-Sitzung. Dies ist ein Indiz dafür, dass der Grosse Rat im vergangenen Jahr effizient gearbeitet hat.
Das Hauptthema des letzten Sitzungstags war die zweite Beratung des Steuergesetzes. Hier sind zwei Themen enthalten: Einerseits die Erhöhung des Pauschalabzugs der Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen (alle Steuerzahler profitieren) und andererseits um die Reduktion der Gewinnsteuern für juristische Personen (Verhinderung der Abwanderung von grossen Firmen und Arbeitsplätzen). Ich befürworte beides und habe somit dem Gesetz – wie auch die Mehrheit des Grossen Rates – zugestimmt. Die linke Seite hat jedoch das Behördenreferendum dagegen ergriffen und so darf das Aargauer Stimmvolk darüber abstimmen – voraussichtlich am 15. Mai 2022.
Eindrücklich war die Abschlussrede des Grossratspräsidenten Pascal Furer. Gerne hätte er einen Abschiedsapéro offeriert (er hatte schon keinen Antrittsapéro anbieten können). Der Aargauer Regierungsrat liess dies in diesem Moment jedoch nicht zu, obwohl der Bundesrat dies zugelassen hätte. Treffend richtete sich Pascal Furer in seinem Schlusswort direkt an den Regierungsrat: Als Freund des Föderalismus habe er damit zwar grundsätzlich kein Problem. Es irritiere ihn einfach, dass der Regierungsrat öffentlich einheitliche Vorgaben fordere, «selbst dann aber regelmässig etwas anderes beschliesst». Das erschwere das Verständnis für die Massnahmen. «Die täglich ändernden Regeln führen auch nicht dazu, dass Bürgerinnen und Bürger überhaupt wissen können, was gilt.»
Die nächste Grossratssitzung, die erste im Jahr 2022, ist für den 11. Januar 2022 geplant. Die Traktandenliste findet Ihr in der Anlage. Für mich wird es spannend, wie Elisabeth Burgener (SP) als neue Grossratspräsidentin den Rat führen wird. Persönlich hatte ich bis heute nur positive Begegnungen mit Elisabeth und werde ihr meine Stimme geben. Weiter spannend wird es auch, welche Corona-Massnahmen zu diesem Zeitpunkt gelten und wie diese umgesetzt werden. Als freiheitsliebender Mensch und Kritiker von Verboten hoffe ich, dass keine diskriminierenden oder spaltenden Massnahmen beschlossen werden.
Im Dezember fanden keine BKS-Sitzungen statt.
Am 06. Dezember 2021 wurde ich von Gemeindeamman Ralph Ehrismann als Mitglied der Finanzkommission in Pflicht genommen. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben in diesem Gremium. Ein haushälterischer Umgang mit den Finanzen liegt mir sehr am Herzen und ich werde – wo immer ich kann – darauf Einfluss nehmen, dass die Ausgaben der Gemeinde Rothrist die Einnahmen nicht übersteigen.
Am 13. Dezember 2021 fand die letzte Schulpflege-Sitzung statt. Ich hoffe, dass der Gemeinderat ab dem nächsten Jahr bei all ihren Entscheidungen jeweils das Wohl des Kindes im Blick haben. Selbst bedanke ich mich für die wertschätzenden Worte von Regierungsrat Alex Hürzeler, welche ihr in der Anlage findet.
Meine Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen sind:
Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»:
NEIN
Ein totales Verbot von Tierversuchen erachte ich als einen zu grossen Einschnitt in den Forschungsstandort Schweiz. Ich verstehe aber jede Person, welche hier anderer Meinung ist.
Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
JA
Obwohl ich prinzipiell gegen Verbote bin, begrüsse ich jede Massnahme, welche unsere Kinder und Jugendliche vom Tabak fernhalten kann.
Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG):
JA
Den Sinn der Stempelabgaben habe ich nie verstanden und unterstütze eine Abschaffung dieser veraltete bürokratische Regelung.
Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien:
NEIN
Die vorgesehene Unterstützung der Medien ist aus meiner Sicht eine Verschleuderung von Steuergeldern, von der reiche Verlage profitieren.
Vielleicht habt Ihr es bemerkt: Der Newsletter vom November und auch dieser kommen in einem neuen Kleid daher.
Parallel dazu ist meine neue Homepage live. https://www.martinbossert.ch/
An dieser Stelle danke ich Thomy Beckmann von https://www.agenturvisuellekommunikation.ch/, welcher mich in unzähligen Stunden kompetent beraten hat und die Umsetzung von Newsletter und Homepage realisiert hat.
Ich hoffe, Euch mit diesen Ausführungen einen Einblick in meine Arbeit gegeben zu haben und danke Euch für Eure Unterstützung.
Weiter hoffe ich, dass Sie besinnliche Weihnachtstage verbringen durften und wünsche Ihnen ein gesegnetes neues Jahr.
