März im Aargauer Grossen Rat: Entscheidungen zu Labiola, Gemeindegesetz und Genderstern-Debatte

Am 24. März 2022 traf sich die BKS-Kommission in der Kantonsschule in Baden. Dort ist ein Erweiterungsbau geplant mit gleichzeitigem Rückbau der Provisorien. Vor Ort wurden wir über das Projekt informiert. Im Rahmen einer Begehung konnten wir uns einen eigenen Eindruck über dieses geplante Projekt verschaffen. Mit über 50 Millionen geplanten Kosten ist dieses Vorhaben jedoch sehr kostspielig. Am 29. März 2022 beriet die BKS-Kommission dieses Geschäft im Detail. Diese Sitzung fand wieder wie gewohnt in Aarau statt.

Am 9. März 2022 durfte ich an einer Schulung in der FHNW in Brugg über die Aufgaben der Finanzkommission teilnehmen. Einiges war für mich aus meinen vorherigen Funktionen bekannt, vieles war neu und lehrreich.
Am 21. März 2022 traf sich die Finanzkommission in Rothrist zum ersten Mal und legte die zu prüfenden Schwerpunkte des Rechnungsjahres 2021 fest. Der Bericht soll bis Mitte Mai fertiggestellt sein und dem Gemeinderat präsentiert werden.

Am 15. Mai 2022 dürfen wir über drei Eidgenössische Abstimmungen befinden:‍

• Änderung des Filmgesetzes
  Hier geht es darum, dass Streamingdienste (z.B. Netflix) künftig vier Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren müssen. Ich bin kein Freund von Regulierungen und Subventionen, sondern befürworte die freie Marktwirtschaft. In diesem Sinne werde ich hier ein NEIN einlegen.
• Änderung des Transplantationsgesetzes
  Bundesrat und Parlament möchten, dass wer seine Organe nicht spenden will, dies zu Lebzeiten festhalten muss (Widerspruchslösung). Hat eine Person nicht widersprochen, wird davon ausgegangen, dass sie ihre Organe spenden möchte. Ich bin der Ansicht, dass es umgekehrt sein sollte (wie heute). Das heisst, dass wenn eine Person seine Organe spenden will, dies explizit festgehalten werden soll.
  Somit stimme ich auch hier NEIN.
• Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
  Dies ist zweifellos eine schwierige Vorlage. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz arbeitet seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Mit dieser Vorlage soll Frontex mehr Geld und mehr Personal erhalten. Der Schutz der Grenzen ist zweifellos ein sehr wichtiges Thema. Ich bin der Meinung, dass die Schweiz das viele zusätzliche Geld (geplante Erhöhung von 24 Millionen Franken auf 61 Millionen Franken) in den eigenen Grenzschutz investieren soll und nicht der EU geben soll. In diesem Sinne stimme ich auch hier NEIN.