Der Juni war politisch ein eher strenger Monat. Der Grosse Rat traf sich an drei Tagen zu Sitzungen.
Am 13.06.23 lag der Schwerpunkt auf den Bildungsthemen. Wir nahmen den Bericht bzgl. den «Rahmenbedingungen von Tagesschulen» ab (wo aus meiner Sicht der Fokus zu wenig auf dem Wohl des Kindes und mehr auf den Tagesstrukturen lag), überwiesen weiter gegen meinen Willen (und gegen mein Votum) ein Postulat bzgl. «mehr Ressourcen für den Berufseinstieg von Lehrpersonen» (wo ich weiss, dass viele Gemeinden dies bereits heute erfolgreich wo nötig über die bestehende Ressourcierung lösen und kein Zusatz-Kässeli benötigt wird) und lehnten (gegen meinen Willen und gegen mein Votum) mein Postulat für «Schaffung von lokalem oder regionalem Lernraum ausserhalb der Regelklasse ab». Erfreulicherweise überwiesen wir ein Postulat zur «Stärkung der Berufsbildung».
Leider wurde an diesem Tag «dank» der Mitte (ex-CVP) der Beschluss zu stationären Geschwindigkeitsmessgeräten im Kanton Aargau gutgeheissen.
Am 20.06.23 lag der Schwerpunkt auf der Abnahme der Jahresrechnung 2022. Bei einem Überschuss von 116 Millionen Franken gab dies nicht viel zu diskutieren. Es sind sich aber alle einig, dass der Abschluss 2023 schlechter ausfallen wird, weshalb niemand in Euphorie ausbrach. Weiter lehnten wir (auch mit meiner Stimme) ein Postulat bzgl. einer «Energiezulage für Personen mit kleinem Budget» ab. Abgesehen davon, dass sich die Energiekosten sehr rasch ändern, war auch die Umsetzung dieser Vorlage bei einer Annahme nicht klar. Den Kantonsbeitrag zu Prämienverbilligungen erhöhten wir von 139,3 Millionen Franken auf 146 Millionen Franken.
Am 27.06.23 nahmen wir unter anderem die Jahresrechnung der AKB und der SVA ab. Weiter beschlossen wir (mit meiner Stimme) die Erlaubnis von «Sozial-Detektiven» und den (bis Ende 2028 befristeten) Informations-Halbtag (obligatorische Sicherheitsveranstaltung) zum Thema Bevölkerungsschutz.
Vorstösse:
Im Juni hat der Regierungsrat meine Interpellation zu den Sportschulen zu meiner Zufriedenheit beantwortet. Weiter hat er meine Motion zu Assistenzpersonen «mit Erklärung entgegengenommen». Dies freut mich speziell. Ich bin davon überzeugt, dass dies in einer (hoffentlich kostenneutralen) Entlastung beim Lehrkräftemängel resultiert.
Neu eingereicht habe ich die beiden Interpellationen zu «Bürgerrat und Swisslos» und «Soziale Medien beim Kanton Aargau»
Am 02.06.23 behandelten wir in der BKS-Kommission den «Bericht zur politischen Neutralität der Mittelschulen». Von bürgerlicher Seite her sind wir mit den Erkenntnissen aus dem Bericht nicht zufrieden und behalten uns weitere Vorstösse vor (welche mit Sicherheit folgen werden). Weiter behandelten wir den neuen «Schweizer Bildungsbericht» und freuten uns, dass der Verfasser, Prof. Dr. Stefan C. Wolter, an dieser Sitzung anwesend war und unsere Fragen aus erster Hand beantwortet wurden.
Am 19.06.23 nahm ich an der Sitzung der Interparlamentarischen Konferenz FHNW teil, wo das Hauptthema der Jahresbericht 2022 war.
Am 23.06.23 fand die Sitzung der BKS-Kommission «im Feld» statt. Wir begutachteten zusammen mit dem Bildungsdirektor die aktuelle und geplante Situation der Mittelschulen und ihre Sportanlagen auf dem Platz Aarau vor Ort.
Wie im letzten Newsletter erwähnt, beschäftigt mich in der Gemeinde Rothrist der geplante Zusammenschluss der Elektrizitätswerke von Rothrist, Oftringen und Zofingen. Hier habe ich keine aktive Rolle, werde jedoch in unregelmässigen Abständen darauf angesprochen. Am 21.06.23 fand in Oftringen ein erster Informationsanlass dazu statt. Neben wertvollen Informationen ergab dieser Abend auch ein Stimmungsbild zu umstrittenen Punkten, welche die Bevölkerung beschäftigen. Der anschliessende Apéro ergab eine gute Gelegenheit zum Austausch mit den anwesenden Exekutiv-Vertretern. Informationen zu diesem Projekt finden sich auf der Webseite https://zusammenschluss.ch/. Als Teil der Finanzkommission durfte ich an der Anhörung zur Teilrevision der Gemeindeordnung mitarbeiten.Ich habe mich sehr über die persönliche Einladung zu den «kantonalen Musiktagen» in Rothrist gefreut. Ich danke allen Verantwortlichen und Helfern, dass sie diesen schönen (und grossen) Anlass in Rothrist ermöglicht und durchgeführt haben. Einfach ein grosses MERCI!
Die EDU konnte mit der SVP und der FDP eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst eingehen. So werden alle diese Stimmen auf der bürgerlichen Seite vereint. Persönlich freue ich mich darüber, dass ich mit einem vorderen Listenplatz auf der EDU-Liste mithelfen darf, diese bürgerliche Allianz zu stärken und bedanke mich bereits heute im Voraus für alle Stimmen.
Innerhalb der EDU unterstütze ich den Kantonalpräsidenten bei der Vorbereitung von Anlässen im Herbst. Aktuell sind folgende Anlässe geplant: Mi, 06.09.23 Anlass mit Christoph Hagenbuch, Präsident Bauernverband Aargau in Wohlen; Do, 14.09.23 Anlass mit Miro Barp, Leiter Sicherheit PDAG in Bad Zurzach und Do, 28.09.23 Anlass mit Jeanine Glarner, Präsidentin Hauseigentümerverband Aargau in Staufen/ Lenzburg.
Es stehen keine Eidgenössischen Abstimmungen an.
Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass am 18.06.23 alle kantonalen Vorlagen gemäss meiner Stimmabgabe ausgefallen sind:
