29. September 2022

September im Grossen Rat: Wahlen, wichtige Entscheidungen und engagierte Vorstösse

Liebe Politik-Interessierte

Grosser Rat

Der September war ein strenger Sitzungs-Monat, es fanden drei ganztägige Sitzungen statt.
Am 6. September wählten wir die verschiedenen Gremien wie Bankrat, Erziehungsrat, Richter usw. Nach der Wahlabgabe trafen sich die Grossrätinnen und Grossräte in verschiedenen Sitzungszimmern und zählten die Stimmen aus.

Am 13. September verteilte ich zusammen mit den EVP-Grossrätinnen und Grossräten und meinem EDU-Kollegen Rolf Haller vor Sitzungsbeginn allen Anwesenden der Sitzung einen echten «Fünf-Liber» und ein Flugblatt, auf dem der im Münzenrand eingravierte Text «Dominus Providebit» (Der Herr wird vorsorgen) erklärt wurde. Zu Beginn der Sitzung las Roland Frauchiger (EVP) eine Fraktionserklärung dazu vor. Im Kontext des Eidgenössischen Buss- und Bettags war es uns ein Anliegen, darauf aufmerksam zu machen, dass Gott vorsorgt und wir dafür dankbar sein dürfen.

Ein wichtiger Entscheid an der Sitzung vom 20. September war, dass in Zukunft die Lehrpersonen im Kanton Aargau vor der Anstellung einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Ich vertrat dieses Geschäft im Namen der SVP-Fraktion und erachte es als richtig, dass die Lehrpersonen, welche in sehr engem Kontakt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sich durch diesen Auszug entlasten können und der Anstellungsbehörde etwas mehr Gewissheit bei der Entscheidung geben können.
Weiter wurde am 20. September der Kredit für den Ausbau der Oltnerstrasse in Aarburg gutgeheissen. Selbst bin ich der Ansicht, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Aarburg bei diesem 36 Millionen Franken teuren Projekt hätten angehört werden müssen (Abstimmung an Gemeindeversammlung fand nicht statt) und habe deshalb – erfolglos – gegen den Kredit gesprochen und gestimmt.
Am 20. September habe ich einen Vorstoss bzgl. Schaffung von lokalem oder regionalem Lernraum an den Aargauer Volksschulen eingereicht (22.272).

BKS-Kommission

Im September fanden zwei BKS-Kommissionssitzungen statt. Bei beiden Sitzungen berieten wir den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für das kommende Jahr. Da die Schutzsuchenden aus der Ukraine viel Geld kosten, habe ich mich dafür eingesetzt, dass andere, nicht dringende Projekte zurückgestellt werden. Aus meiner Sicht kann man das gleiche Geld nicht doppelt ausgeben und wenn dringende Ausgaben anfallen, muss dies zu Lasten von anderen Positionen gehen. An der Budget-Sitzung etwas später im Jahr wird der Grosse Rat darüber entscheiden, wieviel Geld der Kanton im nächsten Jahr definitiv ausgeben darf.
Am 27.09.22 fand die FHNW-Bildungsreise statt. Eingeladen von Crispino Bergamaschi, Direktionspräsident der FHNW, durfte ich mit Regierungsrat Alex Hürzeler, Kolleginnen und Kollegen aus der BKS-Kommission und weiteren Vertretern aus der Aargauer Schullandschaft die folgenden Standorte besuchen: Muttenz (Life Sciences, Architektur, Bau und Geomatik), Basel Dreispitz (Gestaltung und Kunst), Basel Leonhardstrasse (Musik Akademie), Olten (Wirtschaft, Soziale Arbeit, Angewandte Psychologie) und Windisch (Technik, Pädagogische Hochschule). Der Tag war vorbildlich organisiert und ich durfte die Vielseitigkeit der FHNW von einer neuen Seite kennenlernen.

Lokales

Im September traf sich die Finanzkommission, um über das Budget der Gemeinde Rothrist zu beraten. Die Erkenntnisse wurden eine Woche später in einer Sitzung mit dem Gemeinderat besprochen. Am 24. November wird die Gemeindeversammlung final über das Budget befinden.

EDU

Im September nahm ich am Ausflug der Bezirkssektion Kulm teil. An einem Samstagnachmittag konnte ich mich mit Mitgliedern aus diesem Nachbarbezirk bei einer Extrafahrt auf dem Hallwilersee austauschen. Vielen Dank für diese Möglichkeit.

Eidgenössische Abstimmungen

Aktuell stehen keine Eidgenössische Abstimmungen an.

Kantonale Abstimmungen

Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an.

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Meine Positionen

Ich vertrete die Werte der EDU im Aargauischen 
Grossen Rat. Meine Politik basiert auf bürgerlichen und christlichen Werten, mit Fokus auf Verantwortung, Transparenz und Eigenverantwortung.