31. Mai 2024

Mai im Grossen Rat: Entscheidung über AEW, Fraktionsausflüge und intensive Beratungen zur Bildungsgesetzgebung

Liebe Politik-Interessierte

Grosser Rat

Der Grosse Rat traf sich Mitte Mai zu einer halbtägigen Sitzung. Erfreut war ich darüber, dass wir die umstrittene Motion «Konzentration der AEW Energie AG auf den Kernbereich Energieproduktion und Verteilung» entgegen dem Willen des Regierungsrats mit 74:56 Stimmen überwiesen haben. Ich bin entschieden dagegen, dass staatliche Unternehmen Dienstleistungen erbringen, die auch von Privaten angeboten werden, und damit Unternehmen der Privatwirtschaft konkurrenzieren. Auch aus dem Strombereich überwiesen wir das Geschäft betreffend «günstiger Stromtarife für die grundversorgten Kunden der AEW Energie AG». Damit soll das Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG und die Eigentümerstrategie der AEW Energie AG dahingehend angepasst werden, dass grundversorgte Kunden, die nicht in den Markt wechseln dürfen, maximal von der Eigenproduktion profitieren. Dies entspricht auch meiner Überzeugung: Grundversorgte Kunden ohne Wahloption sollen keine substanziellen Nachteile gegenüber Kunden auf dem freien Markt erfahren.
Nach dieser Vormittagssitzung waren die Fraktionsausflüge an der Reihe. Mit der SVP-Fraktion durfte ich den Bezirk Laufenburg besser kennenlernen. Nach dem Mittagessen in Wölflinswil besichtigte ich die Altbachmühle in Wittnau. Der gesunde Familienbetrieb, welche in achter und neunter Generation geführt wird, beeindruckte mich sehr.

BKS-Kommission

Die BKS-Kommission traf sich im Mai zu fünf (!) Sitzungen. Aktuell geht es darum, das neue Volksschul- und das neue Mittelschulgesetz für die Beratung im Grossen Rat vorzubereiten. Paragraph nach Paragraph wird zusammen mit dem Bildungsdirektor, dem Volksschulleiter und dem leitenden Juristen des BKS diskutiert und Anträge formuliert. Dass die Kommissionsmitglieder, vertreten durch alle Fraktionen des Grossen Rats, nicht immer gleicher Meinung sind, versteht sich von selbst. Wer mich kennt, weiss, dass ich die bürgerlichen Positionen vertrete.

Lokales

Die Finanzkommission Rothrist, welche ich präsidieren darf, präsentierte die Ergebnisse ihrer Prüfung der Jahresrechnung 2023 in einer Sitzung dem gesamten Gemeinderat. Am 6. Juni 2024 erfolgt die Berichterstattung an der Einwohnergemeindeversammlung, welche anschliessend über die Jahresrechnung befinden wird.

EDU

Anfangs Mai fand die kantonale Mitgliederversammlung der EDU Aargau im Restaurant Hubel in Rothrist statt. Anschliessend an den statutarischen Teil sprach Erich Vontobel, Nationalrat der EDU aus dem Kanton Zürich, im vollen Saal zum Thema "Christ und Politik".
Auch im Mai fand die Mitgliederversammlung der EDU Ortssektion Rothrist statt. Nach dem statutarischen Teil wurden die Traktanden der kommenden Einwohnergemeindeversammlung besprochen.
Bekanntlich finden am 20. Oktober 2024 die nächsten Grossratswahlen statt. Hierzu beschäftige ich mich mit Vorbereitungsarbeiten, Gesprächen mit Kandidatinnen und Kandidaten und das Zusammenstellen der Liste für die EDU des Bezirks Zofingen.

Eidgenössische Abstimmungen

  • Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative-> NEIN
    Diese Initiative der SP löst aus meiner Sicht keine Probleme, sondern wird zu höheren Steuern führen.
    Die Gesundheitskosten sollen aus meiner Sicht gesenkt werden.
    Der Mittelstand darf nicht weiter geschwächt werden.
  • Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» -> NEIN
    Diese Initiative der Mitte hat aus meiner Sicht viele positive Aspekte und ich kann alle verstehen, welche diese Vorlage unterstützen.
    Aus meiner Sicht ist jedoch eine starre Koppelung an die beiden Punkte «Kosten der schweizerischen Gesamtwirtschaft» und «Entwicklung durchschnittlicher Löhne» unzureichend.
    Weiter erachte ich den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, welcher bei einer Ablehnung dieser Initiative in Kraft tritt, als besser.
  • Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» -> JA
    Die Annahme dieser Vorlage stellt sicher, dass niemand bei Ablehnung einer Impfung eine Bestrafung oder soziale oder berufliche Benachteiligung erfahren muss.
    Dies deckt sich mit meinen ethischen Grundsätzen.
  • Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien  -> NEIN
    Auch dieses Gesetz hat viele positive Aspekte und ich kann alle verstehen, welche diese Vorlage unterstützen.
    Für mich geht es jedoch zu weit und ein Blick in unser nördliches Nachbarland zeigt mir, welche Folgen entstehen, wenn zu konsequent auf die erneuerbaren Energien gesetzt wird und aus der Kernkraft ausgestiegen wird.

Kantonale Abstimmungen

  • Klimaparagraf   -> NEIN
    In der Verfassung des Kantons Aargau gibt es bereits einen Umweltschutz-Paragrafen.
    Ich befürchte, dass die Annahme dieser Vorlage weitere Verordnungen, Regelungen, Verbote und Bürokratie auslösen.
    Wer mich kennt, weiss, dass ich lieber auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger setze.

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Meine Positionen

Ich vertrete die Werte der EDU im Aargauischen 
Grossen Rat. Meine Politik basiert auf bürgerlichen und christlichen Werten, mit Fokus auf Verantwortung, Transparenz und Eigenverantwortung.