31. Oktober 2024

Oktober 2024: Grossratswahlen, Schulgesetz und Abstimmungsparolen

Liebe Politik-Interessierte

Die Grossratswahlen 2024 sind bereits wieder Geschichte. Und für die EDU des Kantons Aargau haben sie Geschichte geschrieben: Erstmals sind wir mit drei Sitzen im kantonalen Parlament vertreten. Hallelujah!

Ich freue mich sehr, dass auch ich weiterhin auf einem dieser Sitze Platz nehmen darf. Persönlich bedanke ich mich ganz speziell bei Ihnen, treue Leserinnen und Leser meines monatlichen Newsletters, für Ihre grosse Unterstützung. Während den letzten vier Jahren haben Sie mich immer wieder aufs Neue unterstützt und mit mir wertvolle Austausche zum aktuellen Politik-Geschehen geführt.

Speziell haben Sie mich aber während den letzten zwei Monaten im Wahlkampf unterstützt. Konkret haben Sie mich und die EDU dadurch unterstützt, indem Sie uns Ihre wertvolle Stimme gegeben haben. Dadurch haben Sie meine Weiterarbeit im Grossen Rat ermöglicht und die Vertretung der EDU (und damit der christlichen Werte) im Grossen Rat signifikant gestärkt.

Der Grosse Rat wird in den nächsten vier Jahren deutlich bürgerlicher zusammengesetzt sein als aktuell und ich freue mich, dass dadurch christlich geprägte Anliegen realistische Chancen haben, Mehrheiten zu erhalten. 

Nochmals einen ganz grossen Dank dafür an Sie, aber speziell auch an unseren grossen Gott.

Grosser Rat

Der Grosse Rat traf sich im Oktober zu einer ganztägigen Sitzung. Diese wurde vom Schulgesetz dominiert. Entgegen der Traktandenliste konnte die Totalrevision des Volkschulgesetzes und des Mittelschulgesetzes nicht an einem Tag abgeschlossen werden (aufmerksame Leserinnen und Leser meines Newsletters erinnern sich daran, dass wir in der BKS-Kommission dafür acht halbe Tage benötigten). So wird dieses Geschäft an der ersten Sitzung im November weitergeführt.

BKS-Kommission

In der BKS-Kommission behandelten wir die zweite Beratung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) und die erste Beratung des neuen Sportgesetzes.

In zwei Monaten geht die Amtszeit von Alex Hürzeler, unserem langjährigen Bildungsdirektor, zu Ende. Ich freue mich sehr, dass Martina Bircher seine Nachfolge antreten wird. Ich werde mich auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass das links-grün-ideologische Gedankengut keine Verbreitung an den Schulen findet und freue mich, dass die neue Bildungsdirektorin diese Ansicht teilt.

Lokales

Auf Gemeindeebene hatte ich im Oktober 2024 keine Aufgaben zu erledigen.

EDU

Der Oktober stand im Zeichen des Wahlkampfs. Wie oben erwähnt freue ich mich darüber und bin dankbar, dass Sie durch Ihre Stimme meine Arbeit im Grossen Rat für vier weitere Jahre ermöglicht haben.

Die EDU des Kantons Aargau freut sich darüber und ist dankbar, dass Sie durch Ihre Stimme ermöglicht haben, dass wir erstmals zu dritt im Grossen Rat die Werte der EDU vertreten können.

Vielen Dank für Ihre wertvolle Unterstützung!

Eidgenössische Abstimmungen

  • «Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» JA
    Ich bin davon überzeugt, dass durch den Ausbau unserer Autobahnen Engpässe und Lärm beseitigt wird, sowie der Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen     verbessert wird.
  • «Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)» JA
    Ich befürworte, dass ein Gesuch für eine Untervermietung schriftlich eingereicht werden muss und auch die Zustimmung des Vermieters schriftlich vorliegen muss.
  • «Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)»     JA
    Ich unterstütze die Änderung der Formulierung "dringender Eigenbedarf" nach "einen bei objektiver Beurteilung bedeutenden und aktuellen Eigenbedarf" und damit die Vermeidung und Verkürzung von Rechtsstreitigkeiten.
  • «Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (EinheitlicheFinanzierung der Leistungen)»   JA
    Aus meiner Sicht ist die Angleichung der Finanzierung der Leistungen - egal ob stationär, ambulant oder in der Pflege - nach dem gleichen Verteilschlüssel der richtige Weg.

Kantonale Abstimmungen

«Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)»   NEIN

Ich lehne das Stimmrechtsalter 16 ab, da ich der Meinung bin, dass das Stimmrechtsalter weiterhin dem Mündigkeitsalter von 18 Jahren entsprechen und nicht davon abweichen soll. Abstimmunsentscheide haben oft finanzielle Konsequenzen und aus meiner Sicht ist es falsch, wenn über Ausgaben entschieden werden darf, ohne dass man zur Einnahmenseite beiträgt (Steuern bezahlt).

Vorwärts

Zurück

Entdecken

Meine Positionen

Ich vertrete die Werte der EDU im Aargauischen 
Grossen Rat. Meine Politik basiert auf bürgerlichen und christlichen Werten, mit Fokus auf Verantwortung, Transparenz und Eigenverantwortung.