Bereits ist der erste Monat des neuen Jahres wieder Geschichte.
Politisch ist in diesem Monat viel geschehen, was Ihr auch den Medien entnehmen konntet.
Der Aargauer Regierungsrat beschloss, dass ab dem neuen Kalenderjahr auch die Schülerinnen und Schüler ab der ersten Primarklasse im Unterricht eine Maske tragen müssen.
Persönlich stiess dies bei mir auf grosses Unverständnis und ich wurde diesbezüglich auch von besorgten Eltern angesprochen.
Dies veranlasste mich, gleich zur ersten Grossrats-Sitzung des neuen Jahres am 11. Januar 2022 in einer Interpellation einige Fragen zu diesem Thema an den Regierungsrat zu richten.
Zwei Tage später berichtete das Zofinger Tagblatt in einem halbseitigen Beitrag darüber.
An dieser ersten Grossrats-Sitzung wählten wir Elisabeth Burgener (SP) als neue Grossratspräsidentin für das Jahr 2022.
Diese Wahl wurde mit einer kleinen Feier umrahmt, dies mit Ansprachen und Musikstücken.
An dieser Sitzung bewilligten wir auch den Kredit für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Wettingen.
Kurz darauf bekam ich Kenntnis davon, dass die Neue Kantonsschule Aarau entgegen den Weisungen von Bund und Kanton bei der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter den Genderstern einsetzt.
Rolf Haller und ich hatten diesbezüglich im August 2021 in einem Vorstoss die Regierung gefragt, welche Weisungen im Kanton Aargau gelten und die Antwort erhalten, dass der Genderstern im Kanton Aargau gemäss Weisungen von Bund und Kanton nicht eingesetzt wird.
Aufgrund der neuen Erkenntnisse reichten Rolf Haller und ich zusammen mit Nicole Müller von der SVP am 18. Januar 2022 einen zweiten Vorstoss zu diesem Thema ein.
In einer Motion beauftragten wir die Regierung, die Umsetzung dieser Weisungen zu kontrollieren und wo nötig einzuschreiten.
Der Regierungsrat reagierte sofort und sprach den Kantonsschulen ein Verbot aus, den Genderstern zu verwenden.
Auch dieses Thema wurde medial aufgenommen und es wurde in den kommenden Tagen kantonal und national darüber berichtet.
In einem Interview hatte ich die Möglichkeit, mich im Zofinger Tagblatt ausführlich zu unserem Vorstoss zu äussern.
Die Sitzung vom 18. Januar 2022 dauerte nur einen halben Tag.
Wir bewilligten unter anderem den Landerwerb Sisslerfeld und die Erneuerung der Prüfhalle Schafisheim.
Die nächste Grossrats-Sitzung findet am 15. März 2022 statt.
Ich bin gespannt, was sich bis dahin zu den oben aufgeführten Themen Genderstern und Corona-Massnahmen tun wird.
Am 21. Januar 2022 fand eine Sitzung der BKS-Kommission statt.
Neben allgemeinen Mitteilungen behandelten wir Themen zum Stand des «Neuen Aargauer Lehrplans», des Projekt MAGIS («Sicherstellung des Personalbedarfs für die Aargauer Volksschule») und der aktuellen Corona-Situation.
An dieser Sitzung nahm auch Christian Aeberli, Abteilungsleiter Volksschule, teil. Nach sechzehn Jahren Tätigkeit für das Aargauer Volksschulwesen wird er Ende Februar 2022 in den Ruhestand treten.
Sein Nachfolger wird Patrick Isler-Wirth.
Nach Auflösung der Schulpflege hatte ich im Januar 2022 keine lokalen Aufgaben. Die erste Sitzung der Finanzkommission findet am 21. März 2022 statt.
Meine Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen sind:
Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»:
NEIN
Ein totales Verbot von Tierversuchen erachte ich als einen zu grossen Einschnitt in den Forschungsstandort Schweiz. Ich verstehe aber jede Person, welche hier anderer Meinung ist.
Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
JA
Obwohl ich prinzipiell gegen Verbote bin, begrüsse ich jede Massnahme, welche unsere Kinder und Jugendliche vom Tabak fernhalten kann.
Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG):
JA
Den Sinn der Stempelabgaben habe ich nie verstanden und unterstütze eine Abschaffung dieser veralteten bürokratischen Regelung.
Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien:
NEIN
Die vorgesehene Unterstützung der Medien ist aus meiner Sicht eine Verschleuderung von Steuergeldern, von der reiche Verlage profitieren.
