Halbtägige Sitzung im Grossen Rat: Ombudstellen-Gesetz und kontroverse Themen im Fokus

Im August fanden zwei BKS-Kommissions-Sitzungen statt. In der ersten Sitzung sprachen wir über psychologische und psychiatrische Beratungen für Kinder und Jugendliche, reflektierten die Covid-Pandemie und informierten uns über das neue Kulturkonzept. In der zweiten Sitzung behandelten wir im ersten Teil den Jahresbericht 2021 der FHNW. Im zweiten Teil fuhren wir nach Stein/AG, wo wir uns vor Ort ein Bild über die Standorte der neuen Kantonsschule und die in der Zwischenzeit benötigten Provisorien machen konnten. Ich danke den Vertretern von Stein für die gut und effizient organisierte Führung.

Am 01.08.22 durfte ich an der Bundesfeier der Gemeinde Rothrist teilnehmen und dabei wertvolle Gespräche mit anderen Besucherinnen und Besuchern führen. Ich danke dem Gemeinderat für die Organisation.
Im September werde ich mit der Finanzkommission das Budget 2023 der Gemeinde Rothrist behandeln und mit dem Gemeinderat besprechen.

Am 13.08.22 nahm ich an der Delegiertenversammlung der EDU Schweiz teil, wo unter anderem die Parolen für die Abstimmung vom 25.09.22 gefasst wurden.
Für die EDU Aargau habe ich die Vernehmlassungen (Anhörungen) zum Statistikgesetz und zur Heimatortbezeichnung bei Gemeindefusionen ausgefüllt. Speziell beim Statistikgesetz ist es mir wichtig, dass der Datenschutz bei allen Befragten lückenlos sichergestellt ist und dass keine Befragungen zwingend angeordnet werden können.

Am 25. September 2022 dürfen wir über folgende Eidgenössische Vorlagen abstimmen (aufgeführt sind meine persönlichen Parolen):

• Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» NEIN
  Ich bin der Ansicht, dass das schweizerische Tierschutzgesetz bereits heute sehr streng ist und keine Verschärfung benötigt.
  Die Annahme dieser Annahme würde mit grösster Wahrscheinlichkeit sehr viele Bauernbetriebe in Existenzprobleme bringen.
• Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer NEIN
  Die Mehrwertsteuer ist proportional an die Ausgaben gebunden. Mit der Inflation (teurer werdenden Waren) steigt der Mehrwertsteuerertrag automatisch (aktuell gut erkennbar an den Benzinpreisen). Aus dieser Sicht bin ich generell gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mit der damit verbundenen Preiserhöhung auf (fast) allen Waren, werden vor allem Haushalte mit kleinem Budget stärker belastet.
• Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) NEIN
  Die Finanzierung der AHV ist definitiv ein Problem. Die präsentierte Vorlage erachte ich im Grossen und Ganzen als ausgewogen und gut.
  Ich bin jedoch gegen die zwingende Koppelung an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (siehe Begründung oben).
  Weiter ist aus meiner Sicht auch Sparpotenzial vorhanden, welche keine zwingende Erhöhung der Mehrwertsteuer erfordert.
  Da diese AHV-Vorlage auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beinhaltet, lehne ich sie trotz allen positiven Punkten ab.
• Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) JA
  Ich bin der Ansicht, dass durch die Befreiung der Zinserträge auf inländischen Obligationen von der Verrechnungssteuer, zusätzliche Steuereinnahmen zurück in die Schweiz fliessen und dadurch alle Schweizerinnen und Schweizer profitieren.

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