Zwei ganztägige Grossrats-Sitzungen fanden im März 2023 statt.
Der Beginn des 14. März war geprägt von Fraktionserklärungen betreffend der Kündigungen für die Asylunterkunft in Windisch. Hier hat das Departement für Gesundheit und Soziales zweifelsohne nicht gut gehandelt und es ist an der Politik, solches Vorgehen in Zukunft zu verhindern. Entsprechend wurden auch einige diesbezügliche Vorstösse eingereicht. Weiter berieten wir unter anderem das Einwohnergesetz und das Waldgesetz. Spannend war das Geschäft 22.358 über «Kantonale Kommissionen und Arbeitsgruppen; Übersicht, Aufgaben, Zusammensetzung und Entschädigung». Hier lohnt es sich kurz reinzuschauen (ag.ch -> Grosser Rat -> Geschäfte). Wir behandelten auch die Aargauische Klimaschutzinitiative, welche im Juni zur Volksabstimmung kommt. Der Grosse Rat (und auch ich) empfehlen diese Initiative zur Ablehnung.
Der 21. März war geprägt von der Steuerstrategie. Hier diskutierten wir 20 Leitsätze und es versteht sich von selbst, dass die Meinungen im Rat weit auseinandergingen. Persönlich bin ich dankbar, dass die meisten Entscheide im bürgerlichen (und auch meinem) Sinn gefällt wurden. Weiter verabschiedeten wir eine Änderung im Baugesetz, welche längere Bewilligungsdauern vorsieht.
Im März reichte ich drei Vorstösse ein. Die Motion 23.57 hat zum Ziel, den Lehrkräftemangel durch eine Stärkung der Assistenzpersonen zu entschärfen. Die Interpellation 23.61 entstand aus einer Diskussion in der Bevölkerung zur Situation der Sportschulen im Kanton Aargau. Hier macht es sicher Sinn, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Meines Wissens ist das bisher noch nie erfolgt. Die Motion 23.90 soll Besitzerinnen und Besitzern von Solarstrom-Anlagen beim Ausfüllen der Steuererklärung eine Hilfe sein, aber auch dem Steueramt die Arbeit erleichtern. Ich bin auf das Ergebnis gespannt.
Am 6. März nahm ich an meiner ersten Sitzung der IPK FHNW in Brugg teil. Hier besprach ich mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Trägerkantonen der FHNW (AG, SO, BS, BL) im Beisein des Aargauer Bildungsdirektors die Eckwerte des nächsten Leistungsauftrags an die FHNW.
Anlässlich der Grossrats-Sitzung vom 21. März traf ich mich mit weiteren Kolleginnen und Kollegen aus der BKS-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern des Aargauischen Lehrerverbands (ALV) zu einem interessanten Austausch.
Es hat mich sehr gefreut, dass der Gemeindeschreiber von Rothrist mit einer Delegation von Lernenden an der Grossrats-Sitzung vom 21. März in Aarau zu Gast war.
Ende März habe ich mit der Finanzkommission von Rothrist die Rechnungsprüfung 2022 gestartet. Im Mai werden wir die Ergebnisse dem Gemeinderat präsentieren.
Für die EDU bearbeitete ich die Anhörung zum Finanzhilfebeitrag an das Kantonsspital Aarau.
Am 23. März fand die Mitgliederversammlung der EDU Bezirk Zofingen in der Moosersagi in Williberg statt. Als Präsident durfte ich durch den Abend führen. Anschliessend an den statutarischen Teil hielt Christoph Hagenbuch, Präsident Bauernverband Aargau und Grossrat SVP, mit viel Herzblut einen kurzweiligen Vortrag zum Thema "Zukunftsfähige Landwirtschaft?". Ich freute mich sehr über diesen prominenten Gast, welcher auch etliche Besucher ausserhalb der EDU anlockte.
Am 18. Juni stimmen wir über folgende Eidgenössische Vorlagen ab:
Meine Parolen dazu werde ich im nächsten Newsletter publizieren.
Am 18. Juni stimmen wir über folgende kantonalen Vorlagen ab:
