31. Januar 2024

Jahresbeginn im Grossen Rat: Neue Präsidien, wichtige Entscheidungen und erste Vorstösse 2024

Liebe Politik-Interessierte

Grosser Rat

Das neue Jahr startete im Grossen Rat mit der Verabschiedung des letztjährigen Grossratspräsidenten Lukas Pfisterer (FDP) und der Inpflichtnahme der diesjährigen Grossratspräsidentin Mirjam Kosch (Grüne). Die Vizepräsidien 1 (Markus Gabriel, SVP, Uerkheim) und 2 (Urs Plüss, EVP, Zofingen) kommen beide aus dem Bezirk Zofingen.
Auch mit meiner Stimme lehnten wir den Vorstoss der FDP-Fraktion betreffend «Aufhebung oder Einschränkung der Anfechtbarkeit von Klassenzuteilungen» mit 107:22 Stimmen ab. Als Schulpfleger habe ich es mehrmals erlebt, dass Eltern plausible Gründe gegen einen Klassenzuteilungs-Entscheid vorbringen konnten.
Viel zu diskutieren gab die Vorlage «Kantonaler Nutzungsplan "Südspange ESP Sisslerfeld"», welche schlussendlich auch mit meiner Stimme mit 109:22 angenommen wurde.
Auch die Motion der FDP-Fraktion betreffend «Pilotprojekt neue Schulwochen» lehnten wir zusammen mit meiner Stimme mit 107:25 ab. Die Unterrichtszeiten über das ganze Jahr besser zu verteilen und dadurch die Zahl der unterrichtsfreien Wochen (sprich Ferien) zu reduzieren, lehne ich ab.
Ich reichte im Januar vier Vorstösse ein. Mit den beiden Motionen «Anpassung der Vorgaben bezüglich Sprachaufenthalt von angehenden Primarschullehrerinnen und Primarschullehrern» und «Dispensation von Fremdsprachenunterricht für Primarschullehrerinnen und Primarschullehrern» möchten mein Kollege Rolf Haller und ich die Ausbildung der Primarlehrerinnen und -Lehrer vereinfachen.
Meine Interpellation betreffend «zwingend notwendige flankierende Massnahmen bei der Wiggertalstrasse Abschnitt Nord» erreichte mediales Interesse. Mit diesem Vorstoss möchte ich Klarheit schaffen, ob wirklich alle angedachten – und umstrittenen – flankierenden Massnahmen zwingend sind.
Seit mehr als zwei Jahren werde ich regelmässig von Eltern angesprochen, welche nicht verstehen, dass an den Schulen im Kanton Aargau verschiedene Beurteilungsmodelle angewandt werden (Noten, Smileys, Gespräche usw.). Deshalb forderte ich mit vier Grossratskollegen die Bewertung von Prüfungen mit Noten. Auch dieser Vorstoss wurde medial aufgegriffen und ich erhielt so viele Rückmeldungen wie noch nie auf einen Vorstoss. Dies sowohl von Befürwortern wie auch Gegnern der Notenpflicht. Ich bin überrascht über die starke Polarisierung dieses Themas und freue mich auf die – aus meiner Sicht zwingend notwendige - Diskussion.

BKS-Kommission

Bereits im Dezember habe ich geschrieben, dass der Ausbau der Mittelschulen uns in der nächsten Zeit beschäftigen wird. So trafen wir uns im Januar in der BKS-Kommission zu zwei Sitzungen, wo wir die (sehr kostspieligen) Projekte «Kantonsschule Wohlen (KSWO), Erweiterung der Kapazität auf 55 Abteilungen und Ersatz Altbauten; Verpflichtungskredit Planung», «Mittelschulen im Aargauer Mittelland – Aufnahme von zwei neuen Mittelschulstandorten» und «Kantonsschule Stein (KSST); Übergangslösung: Ausführung Modulbau (Kauf) und Anmietungen; Neubau: Projektierung; Verpflichtungskredit» besprachen.

Lokales

Am 2. Januar 2024 nahm ich am Neujahrsapéro der Gemeinde Rothrist teil (welchen die Ortspartei der EDU organisierte) und konnte mich mit Mit-Bürgerinnen und Bürgern austauschen.

EDU

Wie unter «Lokales» erwähnt, wurde der Neujahrsapéro der Gemeinde Rothrist dieses Jahr durch die Ortspartei der EDU organisiert, wo ich tatkräftig mitgeholfen habe. Weiter nahm ich im Januar an der Delegiertenversammlung der EDU Schweiz in Aarau teil.

Eidgenössische Abstimmungen

An den Abstimmungen vom 3. März 2024 werde ich wie folgt abstimmen:

  • Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» NEIN
    Ich lehne das Giesskannen-Prinzip ab, dass alle Rentner – unabhängig von ihrer Situation – gleich viel mehr Geld erhalten.
    Für die Entlastung von Rentnern bevorzuge ich steuerliche Entlastungen.
  • Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» NEIN
    Der Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre kann ich eine gewisse Zustimmung entgegenbringen.
    Eine automatische künftige Erhöhung des Rentenalters, allein durch eine mathematische Formel bestimmt, lehne ich jedoch ab.

Kantonale Abstimmungen

Es stehen keine kantonalen Abstimmungen an.

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Meine Positionen

Ich vertrete die Werte der EDU im Aargauischen 
Grossen Rat. Meine Politik basiert auf bürgerlichen und christlichen Werten, mit Fokus auf Verantwortung, Transparenz und Eigenverantwortung.