30. November 2024

November 2024: Schulgesetz, Budget 2025 und Kommissionsausflug

Liebe Politik-Interessierte

Ich hoffe, dass Sie trotz der grauen und dunklen Jahreszeit ein heiteres und frohes Gemüt haben dürfen.

Im November traf sich die neue SVP-Fraktion (48 Mitglieder der SVP und drei Mitglieder der EDU) zu ihrer konstituierenden Sitzung. Ich freue mich, dass ich weiterhin in der BKS-Kommission und der IPK FHNW Einsitz nehmen darf. Auch schätze ich sehr, dass ich weiterhin die BKS-Arbeitsgruppe der SVP-Fraktion leiten darf.

Grosser Rat

Der Grosse Rat traf sich im November zu drei ganztägigen Sitzungen. Nach hitzigen Debatten verabschiedeten wir (endlich) in der ersten Lesung die Totalrevisionen des Volkschul- und des Mittelschulgesetzes.

Meine Interpellation zum Film "Menschenfleisch" war traktandiert und über mein Votum wurde in den Medien berichtet.

Wir überwiesen unbestritten ein Postulat betreffend Reduktion der frühen Fremdsprachen zugunsten einer Stärkung der Kompetenzen in Deutsch.

Danach behandelten wir über einen Tag lang den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 mit Budget 2025. Aufgrund der prall gefüllten Kasse des Kantons Aargau hätte die bürgerliche Seite - und damit auch ich - gerne die Steuern gesenkt. Dies hatte jedoch keinen Erfolg und so verbleibt der kantonale Steuerfuss auf 108%.

Das Postulat "Eindämmung der Marktexpansion und Wettbewerbsverzerrung durch Staatsbetriebe" überwiesen wir - auch mit meiner Stimme - mit 97:36 Stimmen.

Aktuell beraten wir das neue Sportgesetz. Auch dieses Geschäft nimmt mehr Zeit in Anspruch als angenommen. Viele Grossräte, darunter auch ich, fragen sich, ob es dieses Gesetz überhaupt braucht. Weiter debattieren wir darüber, ob es Ausdrücke wie Inklusion usw. in einem Sportgesetz braucht (ich finde, dass es das nicht braucht).

BKS-Kommission

Die BKS-Kommission führte im November ihren Kommissionsausflug durch. Wir besuchten als erstes das Schloss Brestenberg in Seengen. Ich kannte dieses Gebäude nicht und bin beeindruckt über die Geschichte dieses Hauses. Sprachlos war ich, als wir die riesigen, halbfertigen, unterirdischen Hallen besichtigen durften, welche ursprünglich für eine imposante Kunstsammlung gebaut, aber nie fertiggestellt wurden.

Danach ging es weiter zur historischen Sammlung der Museen Aargau in Egliswil. Hier werden ältere und neuere Gegenstände aus allen Gemeinden des Kantons Aargau gesammelt und aufbewahrt. Aus Rothrist findet sich dort ein Rivella-Flaschenöffner.

Abgeschlossen wurde der Ausflug mit einem geselligen Nachtessen im Restaurant Eichberg.

Lokales

Im November fand die Gemeindeversammlung der Gemeinde Rothrist statt, wo ich als Präsident der Finanzkommission das Budget 2025 kommentieren durfte.

Aufgrund der grossen Schneemassen an diesem Donnerstag - viele mögen sich erinnern - hielt sich der Aufmarsch der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger leider in Grenzen.

EDU

Alle Grossrats-Kandidatinnen und -Kandidaten der EDU trafen sich im November zu einer stilvollen Wahlfeier im Wendepunkt in Muhen. Wir freuten uns und waren dankbar über den Wahlerfolg und pflegten den Austausch untereinander.

Die Bezirkssektion Zofingen traf sich zum traditionellen Herbstbrunch im Gasthof Bären in Kölliken. Dieses Jahr fanden sich so viele Mitglieder und Sympathisanten wie noch nie ein. Auch hier schauten wir auf das zu Ende gehende Jahr zurück und pflegten die Gemeinschaft.

Eidgenössische Abstimmungen

Kantonale Abstimmungen

Ich hoffe, Euch mit diesen Ausführungen einen Einblick in meine Arbeit gegeben zu haben und danke Euch für Eure Unterstützung.

Ich wünsche Ihnen eine friedvolle und gesegnete Adventszeit. 

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Meine Positionen

Ich vertrete die Werte der EDU im Aargauischen 
Grossen Rat. Meine Politik basiert auf bürgerlichen und christlichen Werten, mit Fokus auf Verantwortung, Transparenz und Eigenverantwortung.