22. Dezember 2023

Dezember im Grossen Rat: Jahresausklang mit Bildungsausbau und kommunalen Entscheidungen

Liebe Politik-Interessierte

Grosser Rat

Im Dezember traf sich der Grosse Rat zu einer ganztägigen Sitzung. Wir bewilligten (auch mit meiner Stimme) den Verpflichtungskredit für die Erweiterung der Kantonsschule Baden auf 66 Abteilungen. Einstimmig bewilligten wir die «Niveauübergangssanierung K104 – Nationalbahn Zofingen, Oftringen». Alle, welche die Situation in Zofingen kennen, werden diesen Entscheid vermutlich auch begrüssen. Die Motion zur Schaffung einer uniformierten und bewaffneten Polizeilichen Sicherheitsassistenz bei der Kantonspolizei Aargau wurde unbestritten als Postulat überwiesen. Am Schluss der Sitzung hielt Grossratspräsident Lukas Pfisterer seine Schlussansprache. Bereits ist somit wieder ein Jahr vorbei. An der ersten Sitzung im neuen Jahr wird Mirjam Kosch von den Grünen aus Aarau das Präsidium für ein Jahr übernehmen.Weiter nahm ich im Dezember an einer Sitzung der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) teil, wo wir einen ersten Entwurf des Leistungsauftrags 2025-2028 besprachen.

BKS-Kommission

Die BKS-Kommission traf sich im Dezember in Wohlen zur Projektvorstellung und Ortsbegehung der Erweiterung der Kantonsschule. Diese Schule hat aktuell eine Kapazität von 33 Abteilungen, wobei bereits heute 39 Abteilungen unterrichtet werden. Geplant ist eine Erweiterung auf 55 Abteilungen.
Der Ausbau der Mittelschulen wird uns in der nächsten Zeit weiter beschäftigen. Gerne zitiere ich den Regierungsrat: «Das Mittelschulsystem des Kantons Aargau stösst an die Grenzen seiner Kapazität. Die bestehenden sechs Kantonsschulen sind im Schuljahr 2022/23 durchschnittlich 112 % ausgelastet. In den kommenden Jahren wächst die Anzahl Schülerinnen und Schüler an den Aargauer Mittelschulen von heute 5'900 auf rund 9'700 im Jahr 2050. Der Grund dieses Wachstums sind unter anderem die neue Beschulung sämtlicher Fricktaler Schülerinnen und Schüler im Kanton Aargau, welche die Errichtung der Kantonsschule Fricktal in Stein erfordert, eine starke demographische Entwicklung sowie eine moderat steigende gymnasiale Maturitätsquote.»
Persönlich beschäftigt es mich, wie neben diesem Anstieg der Maturandinnen und Maturanden die Berufsbildung gestärkt werden kann. Die «steigende gymnasiale Maturitätsquote» begrüsse ich nicht.

Lokales

An der Gemeindeversammlung in Rothrist vom 30.11.23 hielt ich als Präsident der Finanzkommission ein Votum zum – aus meiner Sicht stimmigen - Budget 2024. Persönlich freut es mich, dass keine Steuererhöhung beantragt werden musste. Ich begrüsste die Rückweisung des teuren Geschäfts «Umgestaltung Bahnhofplatz» durch die Gemeindeversammlung.

EDU

Am 2. Januar 2024 darf die EDU Ortssektion Rothrist den Neujahrsapéro der Gemeinde Rothrist organisieren. Ich freue mich auf diesen Anlass und den Austausch mit den Anwesenden. Gerne lade ich alle Rothristerinnen und Rothrister ein, um 1030h im Gemeindesaal vorbeizuschauen.

Eidgenössische Abstimmungen

Es stehen keine Eidgenössischen Abstimmungen an.

Kantonale Abstimmungen

Es stehen keine kantonalen Abstimmungen an.

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Meine Positionen

Ich vertrete die Werte der EDU im Aargauischen 
Grossen Rat. Meine Politik basiert auf bürgerlichen und christlichen Werten, mit Fokus auf Verantwortung, Transparenz und Eigenverantwortung.