31. Juli 2024

Juli im Grossen Rat: Verpflichtungskredite, Bildungsanpassungen und Vorbereitungen für die Wahlen

Liebe Politik-Interessierte

Grosser Rat

Der Juli ist bekanntlich ein Ferien-Monat. Dies gilt auch für den Ratsbetrieb. Wir trafen uns in der ersten Juli-Woche zu einer Sitzung. Die Traktandenliste enthielt 22 Punkte. Wir nahmen vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung der SVA Kenntnis, bewilligten einen Verpflichtungskredit über 4,3 Millionen Franken für Brandschutz und Statik des Telli-Hochhauses und überwiesen unbestritten eine Motion zur Verbesserung der Polizeiorganisation. Erwähnenswert ist, dass wir den Verpflichtungskredit zur Weiterentwicklung und Optimierung der Gewerbebetriebe der Justizvollzugsanstalt Lenzburg mit 106:23 (auch mit meiner Stimme) zurückgewiesen haben. Das Projekt soll in Bezug auf Zweckmässigkeit, strategische Ausrichtung, Standort sowie insbesondere auf die Höhe des Verpflichtungskredits und die ungenügende Wirtschaftlichkeit im laufenden Betrieb überarbeitet werden.
Auch ein Postulat zur Stärkung des Fachs «Berufliche Orientierung» in der Ausbildung von zukünftigen Lehrpersonen überwiesen wir unbestritten. Für eine Motion von Rolf Haller und mir zur «Anpassung der Vorgaben bezüglich Sprachaufenthalt von angehenden Primarschullehrerinnen und Primarschullehrern» konnten wir durch eine Umwandlung in ein Postulat eine Mehrheit im Rat finden und mit 87:42 Stimmen überweisen.

BKS-Kommission

Die BKS-Kommission traf sich im Juli zu keiner Sitzung.

Lokales

Auch aus der lokalen Politik gibt es im Juli nichts zu berichten.

EDU

Bekanntlich finden am 20. Oktober 2024 die nächsten Grossratswahlen statt. Es freut mich sehr, dass die EDU im Kanton Aargau in jedem Bezirk eine Liste eingereicht hat. Somit haben jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger die Möglichkeit, die EDU zu wählen. Und dank dem Wahlverfahren nach Pukelsheim geht keine einzige Stimme verloren.  Jede einzelne Stimme erhöht den kantonalen Wähleranteil der EDU und damit ihre Chancen auf eine bessere Vertretung im Grossen Rat.
Ich freue mich, bereits heute bekannt geben zu können, dass die EDU des Bezirks Zofingen am Samstagnachmittag, 21. September 2024, im Waldhaus in Rothrist einen spannenden Wahlanlass durchführen wird. Nationalrat Erich Vontobel, EDU ZH, wird zu uns sprechen und Chris Regez und Guitar Mike werden uns musikalisch unterhalten. Der Grill wird eingeheizt sein und Getränke werden bereitstehen. Reservieren Sie sich dieses Datum und freuen Sie sich auf ein attraktives Programm.

Eidgenössische Abstimmungen

Aktuell stehen keine Eidgenössischen Abstimmungen an.

Kantonale Abstimmungen

Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an.

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Meine Positionen

Ich vertrete die Werte der EDU im Aargauischen 
Grossen Rat. Meine Politik basiert auf bürgerlichen und christlichen Werten, mit Fokus auf Verantwortung, Transparenz und Eigenverantwortung.