30. September 2024

September 2024 im Grossen Rat: FHNW, Begrenzung der Unterlistenflut und nur "männlich" und "weiblich" beim Kanton Aargau

Liebe Politik-Interessierte

Kurz vor den bevorstehenden Wahlen im Kanton Aargau vom 20. Oktober 2024 - die Unterlagen sollten Sie erhalten haben - ist es mir ein grosses Anliegen, dass Sie Ihre Stimme abgeben. Persönlich freue ich mich, wenn Sie meinen Namen "08.01 Bossert Martin" zwei Mal auf Ihre Liste schreiben.

Grosser Rat

An zwei Tagen trafen sich die Mitglieder des Grossen Rats im September. Wir nahmen (fast) einstimmig die zwei neuen Mittelstandorte Windisch und Lenzburg ins Schulgesetz auf. Aktuell bauen wir viele neue Kantonsschulen. Diese Bauten werden jeweils separat geplant und realisiert. Einige Grossräte – darunter auch ich – sind der Ansicht, dass dies effizienter und günstiger gemacht werden kann. Deshalb stellten wir einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, für die Planung und Realisierung einen Gesamtleistungswettbewerb mit Totalunternehmerausschreibung zu prüfen. Dieser wurde jedoch leider mit 77:53 Stimmen abgelehnt.

Einstimmig nahmen wir den Jahresbericht 2023 der FHNW und den Leistungsauftrag 2025-2028 der FHNW an. Beim neuen Leistungsauftrag werden bereits Stimmen laut, welche befürchten, dass die FHNW mit dem bewilligten Betrag von 995 Millionen Franken über vier Jahre aus allen Trägerkantonen (der Kanton Aargau bezahlt knapp 336 Millionen Franken) nicht über die Runden kommen wird. Ich votierte im Grossen Rat zu diesen Geschäften und schloss mit den Worten «Lassen wir die FHNW unternehmerisch tätig sein und senden wir nicht vom Kanton Aargau bereits Signale bzgl. einer Zusatzfinanzierung oder eines Nachtragskredits.» und merkte an, dass ich solche Anträge konsequent bekämpfen und ablehnen werde.

Das Postulat bzgl. «Einführung einer regelmässigen Selbstverteidigungs-Lerneinheit in der Aargauer Volksschule» lehnten wir auch mit meiner Stimme ab.

Auch mit meiner Stimme überwiesen wir die Standesinitiative zur Begrenzung der Unterlistenflut bei zukünftigen Nationalratswahlen. Die unzähligen Unterlisten bei den Nationalratswahlen vom Herbst 2023 sollen sich nicht wiederholen.

Sehr erfreut bin ich darüber, dass wir eine Motion überwiesen, welche den Regierungsrat auffordert umgehend sicherzustellen, dass auf kantonalen Plattformen einzig die beiden gesetzlich normierten Geschlechter "männlich" und "weiblich"erfasst werden können.

BKS-Kommission

In der BKS-Kommission behandelten wir den Aufgaben- und Finanzplan («Budget») für die Jahre 2025-2028 und stellten verschiedene Anträge dazu. Diese werden später in diesem Jahr im Grossen Rat behandelt und definitiv verabschiedet.

Lokales

Im September hat die Finanzkommission Rothrist, welche ich präsidieren darf, die Ergebnisse der Prüfung des Budgets 2025 dem Gemeinderat präsentiert und mit ihm gemeinsam besprochen.

EDU

Für die EDU habe ich im September die Anhörung zur «Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) Brugg; Anmietung von zusätzlichem Schulraum Etappe 1; Verpflichtungskredit» bearbeitet. Der Vorlage an sich kann ich zustimmen. In den Bemerkungen habe ich einige kritische Fragen und Bemerkungen zu den Kosten festgehalten, z.B. dass die Kosten für die Parkplätze kostendeckend auf die Benützer übertragen werden sollen. Es sollen keine Parkplatzkosten durch die Steuerzahler getragen werden müssen.

Die Grossratswahlen vom 20. Oktober 2024 rücken näher. Es freut mich sehr, dass die EDU im Kanton Aargau in jedem Bezirk eine Liste eingereicht hat. Somit hat jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger die Möglichkeit, durch Einlegen der Liste 8 die EDU zu wählen. Und dank dem Wahlverfahren nach Pukelsheim geht keine einzige Stimme verloren. Jede einzelne Stimme erhöht den kantonalen Wähleranteil der EDU und damit ihre Chancen auf eine bessere Vertretung im Grossen Rat.

Die EDU des Bezirks Zofingen führte am Samstag, 21. September 2024, im Waldhaus in Rothrist bei schönstem Herbstwetter einen spannenden Wahlanlass durch. Nationalrat Erich Vontobel, EDU ZH, erklärte, warum es die EDU in kantonalen Parlamenten braucht und Chris Regez und Guitar Mike unterhielten uns musikalisch.

Nun geht es darum, dass jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger im Kanton Aargau die Liste 8 einwirft und damit auch meine Wiederwahl sicherstellt.

Vielen Dank für Ihre wertvolle Unterstützung!

Eidgenössische Abstimmungen

Aktuell stehen keine Eidgenössischen Abstimmungen an.

Kantonale Abstimmungen

Aktuell stehen keine kantonalen Abstimmungen an.

Wie erwähnt, finden am 20. Oktober 2024 die Grossratswahlen statt. Hier danke ich Ihnen bereits heute, dass Sie die Liste 8 einwerfen und meinen Namen zwei Mal auf der Liste aufführen (auch wenn es ausnahmsweise nicht die Liste 8 ist).

Am 20. Oktober 2024 finden auch die Regierungsratswahlen statt. Hier kommen der bisherige Regierungsrat Jean-Pierre Gallati und die neue Kandidatin Martina Bircher meinen politischen Überzeugungen am nächsten und ich empfehle sie beide zur Wahl. Es ist mir wichtig zu betonen, dass für die Nachfolge von Alex Hürzeler ausschliesslich die Wahl von Martina Bircher sicherstellt, dass die bürgerlichen und abendländischen Werte im Regierungsrat erhalten und gestärkt werden.

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Meine Positionen

Ich vertrete die Werte der EDU im Aargauischen 
Grossen Rat. Meine Politik basiert auf bürgerlichen und christlichen Werten, mit Fokus auf Verantwortung, Transparenz und Eigenverantwortung.